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Ossi, Wessi, Migrantin: Wer repräsentiert wen?
Ost-Ministerpräsidenten fordern mehr Ostdeutsche im Bundeskabinett. Migrantenquote bislang kein Thema
Dietmar Woidke findet, dass mindestens 20 Prozent der Mitglieder der neuen Bundesregierung Ostdeutsche sein sollten, analog zu deren Anteil an der Gesamtbevölkerung. Hätte das neue Kabinett so viele Minister*innen wie das der Ampel-Koalition, müssten demnach drei von ihnen aus Ostberlin oder einem der ostdeutschen Flächenländer stammen.
Aber hilft das, damit es mit dem Osten aufwärts geht? Brandenburgs SPD-Regierungschef nannte die Größenordnung am Donnerstag auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz – und räumte zugleich ein, dass dies »nicht alle Probleme« löse, »die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland in Führungspositionen haben«. Tatsächlich: Vor allem bräuchte es wohl eine ernsthafte Strategie, auf der Leitungsebene der Ministerien mehr Stellen anders zu besetzen.
Bis heute sind in den obersten Bundesbehörden die Führungsebenen nur zu rund sieben Prozent mit gebürtigen Ostdeutschen besetzt. Auf Länderebene sowie in Justiz und Verwaltung in Bund und Ländern sieht es nicht besser aus. Die Ampel-Koalition hatte sich diesbezüglich viel vorgenommen, allerdings erst Anfang 2023. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hatte damals ein Konzept vorgelegt, das das Kabinett beschloss.
Man muss wohl konzedieren, dass dies eine Langzeitaufgabe ist und in zwei Jahren keine große Trendwende erreicht werden kann. Dass ernsthaft daran gearbeitet wurde, darf gleichwohl bezweifelt werden. Auch in den Ampel-Ministerien war es Usus, Posten mit Vertrauten aus der eigenen, westdeutschen Blase zu besetzen.
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Und dann wäre da noch die politische Ausrichtung derer, die im neuen Bundestag Ostdeutschland vertreten. Das sind aktuell 98 Abgeordnete unterschiedlicher Herkunft. Das entspricht dem Anteil dieser Bundesländer an der Wohnbevölkerung, nämlich 15 Prozent. 42 dieser Mandate hat die AfD, die im Osten stärkste Kraft wurde und fast alle Wahlkreise gewann. Die SPD stellt aufgrund ihres desaströsen Wahlergebnisses nur noch 13 statt bisher 34 Abgeordnete aus ostdeutschen Wahlkreisen. Die neue Linksfraktion hat immerhin 15 Mitglieder, die Ostdeutschland repräsentieren, das sind 23,4 Prozent ihrer Abgeordneten.
Unter ihnen sind mit Parteichefin Ines Schwerdtner, Gregor Gysi, Sören Pellmann, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow fünf, die per Direktmandat einzogen. Auch unter den 15 sind mehrere mit westdeutschen Wurzeln, dafür kam die aus Sachsen-Anhalt stammende Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek das zweite Mal für einen niedersächsischen Wahlkreis in den Bundestag.
Die Forderung nach mindestens drei ostdeutschen Bundesministern unterstützte übrigens auch Sepp Müller aus Wittenberg. Das war der CDU-Abgeordnete, der sich bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März während der Rede des neuen Alterspräsidenten Gregor Gysi für die anwesenden Fotografen demonstrativ das Buch »Die Täter sind unter uns« von Hubertus Knabe vors Gesicht hielt. Schon der Titel enthält die bei manchen Historikern immer noch übliche Gleichsetzung von früheren SED-Mitgliedern und Nazi-Verbrechern.
Herkunftsquoten im Kabinett sind so eine Sache, solange niemand vorliegende Konzepte für Gleichstellung aufgreift oder weiterentwickelt.
Müller sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben), Ostdeutschland müsse im nächsten Bundeskabinett »seinem Gewicht entsprechend vertreten sein – 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren«. Der 36-Jährige verlangt »drei Ministerposten für den Osten, zwei davon für die CDU« und begründet das auch mit den AfD-Ergebnissen, die ein »Weckruf sein« müssten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) findet dagegen, eine Ost-Quote im Kabinett nicht entscheidend. »In der Bundesregierung muss natürlich Ostdeutschland vertreten sein, auch zusätzlich mit einem Ostbeauftragten«, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. Es gehe ihr dabei aber weder um Zahlen noch um Namen. Wenn sowohl die CDU als auch die SPD im Osten Vertrauen verloren haben, müsse man »den Anspruch haben, das wieder zu verändern. Dazu gehört vor allem wirtschaftliche Sicherheit.«
Die ist auch für den scheidenden Ostbeauftragten Carsten Schneider ein wesentlicher Punkt in einem Plan, den er zur Ost-MPK vorgelegt hat. Der sei aber »kein Vorschlag für Ostdeutschland«, betonte der SPD-Politiker. Vielmehr gehe es ihm um mehr Beachtung und mehr Geld für strukturschwache Regionen im ganzen Land. Das im Grundgesetz formulierte Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse dürfe nicht aus den Augen verloren werden, sagte der 49-Jährige am Freitag im Deutschlandfunk.
Ob es seinen Posten im Rang eines Staatsministers im Kanzleramt künftig noch geben wird, ist derzeit offen. Die Unionsparteien hatten in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten drastisch zu senken. Die sechs Ost-Ministerpräsident*innen – vier von ihnen CDU-Mitglieder – haben in ihrem Beschluss vom Donnerstag gefordert, in der neuen Bundesregierung müsse eine »starke Stimme des Ostens« vertreten sein. Zudem sei »auch in Zukunft eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands mit Kabinettsrang sicherzustellen«. Nur so könnten die weiterhin bestehenden strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West »sichtbar bleiben« und Impulse gegeben werden.
Bleibt abzuwarten, ob die künftige Große Koalition die Vorschläge von Schneider aufgreift. Er findet, der Ostbeauftragte könnte künftig für alle strukturschwachen Regionen zuständig sein. Dass es davon auch im Westen etliche gibt, habe der von der Ampel 2024 vorgelegte erste Gleichwertigkeitsbericht gezeigt. Gleichwohl wurde in den Grafiken des Reports bei Entgelthöhe, Rentenhöhe, Unternehmensstandorte im negativen Sinne und bei Kitaplatzversorgung, Lohnabstand zwischen den Geschlechtern oder Frauenerwerbsquote im positiven Sinne immer wieder die Silhouette der DDR sichtbar.
Es gebe aber, so Schneider, auch Regionen »tief im Westen«, die hohe Soziallasten hätten und wo das »politische und gesellschaftliche Leben nicht mehr stattfindet«. Diese seien von Wegzug betroffen, da es Probleme beim öffentlichen Nahverkehr, bei Einrichtungen wie Kitas und Gesundheitsversorgung gebe. »Das führt zu einem Gefühl des Abgehängtseins und zu einer politischen Radikalisierung«, mahnte Schneider.
Herkunftsquoten im Kabinett sind indes so eine Sache, solange niemand vorliegende Konzepte für Gleichstellung aufgreift oder weiterentwickelt. Und wenn sie nicht begleitet sind von starken Stimmen bestimmter Regionen in Parlament und Beamtenapparat.
Am augenfälligsten ist die Unterrepräsentanz nach wie vor bei Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie wird auch aktuell kaum thematisiert, obwohl der migrantische Anteil an der Bevölkerung mittlerweile bei fast 30 Prozent liegt. Doch selbst in der Ampel-Regierung gab es mit Cem Özdemir nur einen einzigen Ressortchef mit Einwanderungsgeschichte. Sollte sich die Quote unter einem Kanzler Friedrich Merz erhöhen, sagt das aber noch lange nichts darüber, ob die entsprechenden Personen auch die Interessen der großen Zahl armer und diskriminierter Einwanderer im Blick haben.
Im Bundestag ist diese Bevölkerungsgruppe zugleich nach wie vor extrem unterrepräsentiert. Nach einer Recherche des Mediendienstes Integration haben nur 11,6 Prozent der Abgeordneten des neuen Bundestags einen Migrationshintergrund, in etwa so wenige wie im vorigen. Die meisten Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte hat im 21. Bundestag die Grünen-Fraktion (20 Prozent). An zweiter Stelle steht Die Linke, bei der die Quote allerdings gegenüber 2021 von 28,8 auf 18,8 Prozent gesunken ist. Von den CDU-Abgeordneten haben 6,3, von denen der AfD 5,9 Prozent einen Migrationshintergrund.
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