- Politik
- Gesetz gegen Vergewaltigung
Frankreich: Nur Ja heißt jetzt Ja
In Frankreich definieren Konservative, Liberale, Grüne und Linke »Vergewaltigung« neu.
Man stelle sich vor: Politiker wie Friedrich Merz, bekannt für Arbeitnehmerfeindlichkeit und Aufrüstung, verabschieden zusammen mit linken Parteien ein feministisches Gesetz – und Sozialisten stimmen dagegen. Kaum zu glauben? In der französischen Nationalversammlung ist am Dienstag genau das passiert. Mit 161 zu 56 Stimmen wurde ein Entwurf angenommen, der sexuelle Gewalt neu definiert. Nach der Devise: Nur Ja heißt ja.
Winkt auch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, diese Strafrechtsreform durch, bedeutet das in Zukunft: Alle sexuellen Handlungen erfordern die Zustimmung des Gegenübers. »Die Einwilligung muss frei und aufgeklärt, spezifisch, im Voraus und widerruflich sein«, heißt es in dem Gesetzestext. Übliche Ausreden à la »Sie ist aber mit in mein Hotelzimmer gekommen« gelten dann nicht mehr. Das soll dazu führen, dass mehr Verbrechen tatsächlich verurteilt werden. Zuletzt waren Verfahren zu sexueller Gewalt in sieben von zehn Fällen eingestellt worden, wie die Fachstelle Miprof für 2023 registriert hat.
Für die feministische Gesellschaft
Bislang gilt in Frankreich als Vergewaltigung nur Sex, der durch Gewalt, Zwang, Drohung oder Überraschung herbeigeführt wurde. Wenn keines der vier Kriterien erfüllt gewesen sei, hätten Richter oft gesagt: »Ich glaube den Frauen ja, aber ich kann keine Vergewaltigung nachweisen.« Dies erklärte Véronique Riotton von Ensemble pour la République (EpR) in der Nationalversammlung. Sie hatte den Entwurf zusammen mit Marie-Charlotte Garin (Grüne) erarbeitet. Dafür gestimmt haben neben diesen Fraktionen auch die linkspopulistische Partei La France insoumise, deren Abgeordnete Sarah Legrain einen vergleichbaren Entwurf bereits 2024 eingebracht hatte.
In einer flammenden Rede für »die feministische Gesellschaft, die wir wollen«, drückte zum Beispiel Guillaume Gouffier Valente seine Unterstützung für die neue Definition aus und stellte klar: »Das Hauptproblem sind Männer.« Der Abgeordnete ist ebenfalls Mitglied des EpR. So heißt das Parteienbündnis von Emmanuel Macron. Der Präsident hatte in der Vergangenheit nicht davor zurückgescheut, einen Mann als Innenminister zu ernennen, gegen den zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen wegen Vergewaltigung liefen.
Zwar hat die französische Politik zuletzt einige Fortschritte, etwa im Kampf gegen Femizide, erreicht. Aber die neue Reform wäre ohne den Mut von Gisèle Pelicot nicht denkbar gewesen. Die Französin war über Jahre von ihrem Ehemann und mehr als 50 weiteren Männern mit Narkotika betäubt und vergewaltigt worden. Sie entschied sich, den Gerichtsprozess öffentlich zu führen, und prägte den Satz: »Die Scham muss die Seite wechseln.« Die so ausgelöste Empörung dürfte den nötigen Druck auf die Politik erzeugt haben.
Auch in Deutschland wurden Chatgruppen bekannt, in denen Männer sich zu sexueller Gewalt verabreden.
Ihre Stimme verweigert haben neun Sozialist*innen, darunter Céline Thiébault-Martinez, die meinte, die neue Definition lenke zu viel Aufmerksamkeit auf die Opfer, die dann nach ihrer Zustimmung befragt würden. Befürworter*innen rechnen mit dem Gegenteil, nämlich, dass der Fokus auf die Seite der Beschuldigten wechselt, die künftig nachweisen müssten, dass ihr Handeln einvernehmlich war.
Gegen die Reform waren auch die rechtsextremen Parteien UDR, was eine Abgeordnete damit begründete, dass »das Strafrecht sich nicht dem Schmerz der Frauen anpassen sollte«, sowie der Rassemblement National, der – obwohl Verbrecher wie Pelicot Franzosen sind – lieber Ausländer abschieben will.
Ein Männerproblem, auch hierzulande
Auch in Deutschland, wo ähnlich wie bisher in Frankreich nur eine »Nein heißt Nein«-Regelung gilt, wurden im Dezember Chatgruppen bekannt, in denen Männer sich zu sexueller Gewalt verabreden. Den baldigen Kanzler Friedrich Merz (CDU), der sich mit Macron gut verstehen soll, scheint das genauso wenig zu interessieren wie die SPD; keine der beiden Fraktionen hat auf eine Anfrage des »nd« geantwortet, ob sie Ähnliches plane.
Die neue Regierung müsse das Strafrecht aber ändern, erklärt die ehemalige Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton im Gespräch mit »nd«, um nicht gegen die Istanbul-Konvention – genauer: Artikel 36 – zu verstoßen. Das französische Gesetz bezeichnet die Juristin als »vorbildlich« und einen »echten Paradigmenwechsel«.
Wieso sollte für die sexuelle Selbstbestimmung auch etwas anderes gelten als für das Eigentum oder das Hausrecht? »Sowohl bei Diebstahl als auch bei Hausfriedensbruch ist es ausreichend, dass die Person, der das jeweilige Recht zusteht, nicht eingewilligt hat«, erklärt Kräuter-Stockton, die Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes ist.
Was sagen deutsche Parteien?
Während die SPD in ihr Wahlprogramm noch eine Ja-heißt-Ja-Regelung geschrieben hatte, dürfte das einer der ersten Punkte sein, den sie verraten wird, um mit der Union zu regieren. Zwar verkündete die künftige schwarz-rote Koalition am Freitag, elektronische Fußfesseln für gewalttätige Männer einführen zu wollen. Das unter Jurist*innen umstrittene Mittel wirkt, wenn überhaupt, allerdings nur begrenzt und oft erst, wenn es längst zu spät ist. Gerechtigkeit für Betroffene sexueller Gewalt, wie eine Ja-heißt-Ja-Regelung im Strafrecht, kann eine Fußfessel wohl nicht schaffen. Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws fordert, es müsse auch mehr aufgeklärt werden, »über Geschlechterstereotype und toxische Männlichkeit«. Auf die Anfrage des »nd« hat aber auch die Grünen-Fraktion nicht geantwortet.
Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.
Die einzige Partei, die sich zur Anfrage des »nd« klar positionierte, ist die Linke. »Wir fordern schon lange, dass ›Nur ja heißt ja‹ gesellschaftlich und gesetzlich verankert wird«, schreibt Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. »Die aktuelle Rechtslage greift viel zu kurz, zum Beispiel wenn Opfer aufgrund einer Schockstarre gar nicht mehr in der Lage sind, einem sexuellen Übergriff zu widersprechen.«
Einen Minilichtblick gab es diese Woche immerhin in Nordrhein-Westfalen: Dort kündigte der grüne Justizminister Benjamin Limbach eine Initiative im Bundesrat an: Er will höhere Strafen für sexuelle Gewalt, wenn sie mit Hilfe von K.-o.-Tropfen verübt wird. Doch angesichts der dortigen Kräfteverhältnisse wird er damit wohl kaum durchkommen. Bis die Scham die Seite zur Mehrheit der deutschen Politik wechselt, kann es noch dauern.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
