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Seehofer verbietet kurdische Verlage
Zwei Medienunternehmen sollen laut Innenministerium PKK-Organisationen sein / LINKE beklagt Zensur
Der Mezopotamien-Verlag hat seinen Sitz im nordrhein-westfälischen Neuss, direkt an einem kleinen See. In seinen Verkaufsregalen liegen Werke von Leo Tolstoi, Stefan Zweig, Eduardo Galeano und Fjodor Dostojewski aus. Daneben finden sich auch deutsch-kurdische Wörterbücher, Kinderbücher sowie Werke von Abdullah Öcalan, Mitbegründer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Für den deutschen Staat stellt dies alles offenbar eine Gefahr dar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verlag sowie den am selben Ort ansässigen MIR-Multimedia-Musikvertrieb am Dienstag verboten, da beide Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen PKK sein sollen.
Nach vorangegangenen Durchsuchungen habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Unternehmen allein der Aufrechterhaltung des »organisatorischen Zusammenhalts der PKK« diene, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Unter dem »Tarnmantel« als Verlage kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute. »Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag werden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation nachhaltig gestärkt«, hieß es weiter.
Kurdische Organisationen, Politiker und Bürgerrechtsinitiativen übten scharfe Kritik an dem Vorgehen des Innenministers. »Das Verbot ist ein Akt staatlicher Zensur«, sagte die LINKE-Abgeordnete Ulla Jelpke gegenüber »nd«. Während die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Türkei den Krieg gegen die Kurden anheize, versuche sie gleichzeitig Informationen über den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken. Seehofer wandele damit auf den Spuren des türkischen »Despoten« Recep Tayyip Erdoğan. »Das Verbot gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Schulen zum Schweigen bringen.«
Die Beschlagnahmungen der zahlreichen Bücher sei laut Jelpke weiterhin ein »Schlag gegen das Recht von einer Million in Deutschland lebenden kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Sprache, Kultur und Geschichte zu pflegen«.
Der kurdische Dachverband NAV-DEM verurteilte das Verbot ebenfalls scharf. »Die Entscheidung, einen Buchverlag zu verbieten und Abertausende Bücher zu beschlagnahmen, lässt bei uns Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte wach werden«, sagte Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende von NAV-DEM. Seehofer mache damit erneut deutlich, dass er sich vor dem geschriebenen Wort fürchte.
Skepsis an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zeigte auch die deutsche Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum. »Angesichts der zu erwartenden Nachfragen und Proteste erwarten wir, dass der Bundesinnenminister die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahme noch weiter belegt und nachvollziehbar begründet«, sagte Regula Venske, Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland gegenüber »nd«. Ein solches Verbot stelle eine »drastische Maßnahme« dar.
Christoph Links, Sprecher der Interessengruppe Meinungsfreiheit des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, bezeichnete das Verbot gegenüber »nd« als einen »gravierenden Eingriff in die Meinungsfreiheit«. Man erwarte klare Belege und Beweise für die Behauptung, dass sämtliche Geschäftsaktivitäten der Unternehmen ausschließlich der PKK zugute gekommen sein sollen. »Diese Erklärung scheint uns bisher nicht überzeugend«, so Links. Von dem Verlag würden etwa auch kritische Journalisten in der Türkei profitieren, die von dem Börsenverein unterstützt werden sowie Autoren der Weltliteratur. »Ein Gespräch mit dem Anwalt des Mezopotamien-Verlags hat uns in unserer kritischen Haltung bekräftigt.«
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