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May zockt und zögert
Am Donnerstag steht die nächste Abstimmungsrunde zum Brexit im Unterhaus an
Theresa May wird an diesem Donnerstag dem britischen Parlament abermals die Bitte um eine Verlängerung für die Brexit Verhandlungen vorlegen. Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte recht, als er am vergangenen Dienstag, als May diese Bitte bereits ankündigte, konterte: »Uns wurde versprochen, es würde ein Abkommen im vergangenen Oktober geben - das ist nicht passiert. Uns wurde eine bedeutsame Abstimmung zu einem Abkommen im Dezember versprochen - das ist nicht geschehen. Uns wurde gesagt, wir sollten eine weitere bedeutsame Abstimmung für diese Woche vorbereiten, nachdem die Premierministerin erneut versprochen hat, signifikante und rechtlich bindende Änderungen zum Backstop sicherzustellen - und das ist nicht passiert.« Mit dem Backstop ist die Regelung der Grenze zwischen Irland und Nordirland gemeint, die May und die EU in ihrem Abkommen festgeschrieben hatten und wegen der maßgeblich der Deal im britischen Unterhaus gescheitert ist.
May würde auf eine Verzögerungstaktik setzen, so Corbyn, die allein zum Ziel habe, »dieses Haus dazu zu zwingen, einen fehlerhaften Deal zu unterstützen«. Dieses Szenario ist nicht unwahrscheinlich, nachdem nun auch noch angekündigt wurde, dass die entscheidende Abstimmung eventuell erst am 21. März stattfinden kann, nach dem nächsten EU-Gipfel. Das wären neun Tage vor dem EU-Austritt Großbritanniens.
Mays Taktik, anstatt mit einem sogenannten »harten Brexit« die EU mit einem sehr niedrigschwelligen Abkommen zu verlassen, könnte aufgehen. Sie ist zerstörerisch und heikel zugleich, denn keiner vermag wirklich die wirtschaftlichen und damit auch sozialen Folgen sowohl eines niedrigschwelligen als auch eines ungeregelten Brexit abzusehen.
Doch auch Corbyn taktiert. Als er Theresa May am 6. Februar einen Fünf-Punkte-Plan vorlegte, der neben einer permanenten Zollunion eine enge Verbindung zum EU-Binnenmarkt, klare Absprachen zu EU-geförderten Projekten im Bereich der Umwelt, Bildung und Wissenschaft sowie industrieller Regulierung, die Wahrung von Arbeitsrechten und Abkommen im Bereich Sicherheit gesetzlich festschreiben solle, hatte dies gleich zwei Effekte. Zum einen wird May unter Druck gesetzt, die Opposition an der Gestaltung des Brexit zu beteiligen. Zum anderen ist klar, dass die Aufnahme einzelner Punkte aus Corbyns Forderungskatalog May von nun an als Schwäche ausgelegt werden könnte. Er inszeniert sich entsprechend als derjenige, an dem Pläne nicht scheitern sollen, der aber gleichzeitig gewissermaßen das »letzte Wort« hat.
Damit wird durch den Fünf-Punkte-Plan die »Labour Version des Brexit« deutlich. Denn Corbyns Schattenkabinett scheint, trotz wohl heftiger interner Auseinandersetzungen, nach wie vor eher zu einem Brexit mit der Hoffnung auf anschließende Neuwahlen zu tendieren, als zu einem zweiten Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Dieses zweite Referendum will jedoch der linke, aber eher progressiv orientierte Flügel der Labourpartei, der die Fragen um das Referendum zu Recht mit der Frage der Demokratiefähigkeit der eigenen Partei verknüpft.
Mit dem Fünf-Punkte-Plan greift Corbyn die Hauptkritikpunkte am Brexit aus der eigenen Partei auf - wohlwissend, dass sie nicht erfüllt werden - und versucht so, die Partei hinter seiner Version eines Brexit stärker zu einen. Das ist dringend nötig, da seine Zustimmungswerte in jüngster Zeit gesunken sind.
Weder Corbyns noch Mays Manöver werden komplett aufgehen. Trotzdem schaffen es beide im weiterhin spannenden Brexit-Krimi immer wieder zu punkten. Aktuell ist wahrscheinlich, dass May mit einem niedrigschwelligen Brexit einige Kritiker aus den eigenen Reihen sowie entnervte Labour-Abgeordnete gewinnt. Die eher zentristisch orientierte Abgeordnete Lisa Nandy hat letzte Woche bereits angekündigt, dass sie und weitere 40 bis 60 Labour-Abgeordnete sich vorstellen können, für eine weiche Form des Brexit zu stimmen, um einen harten Brexit zu vermeiden. Nandy kommt nicht aus dem klassischen Corbyn Lager und gilt eher als EU-freundlich. Wie viele fürchtet sie wohl eher langfristig negative Effekte in ihrem Wahlkreis Wigam, der wie so viele für »Leave«, also für den Austritt, gestimmt hat.
Die Autorin ist Leiterin des Europa-Referats der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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