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Übernahme von Infinera wird Prüffall
Spandauer Werk ist Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags
Mehrere Wochen nach Bekanntgabe der geplanten Schließung des Coriant-Werks in Siemensstadt durch den neuen US-Eigentümer Infinera, der die Produktion nach Thailand verlagern will, hat sich nun auch der Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit dem Thema befasst. Auf Antrag der Linksfraktion stand das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch Rede und Antwort.
Die Bundesregierung hatte demnach bis Ende Januar keine Kenntnis von dem Vorgang, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Eine nachträgliche Prüfung des Vorgangs ist jedoch bis zu drei Monate ab Bekanntwerden des Vertragsabschlusses möglich, heißt es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, der »nd« vorliegt. Zurzeit werde geprüft, inwieweit am Standort Berlin tatsächlich sicherheitsrelevante Komponenten produziert werden und und ob eine Investitionsprüfung nach der Außenwirtschaftsverordnung angezeigt ist.
»Das ist ein erster kleiner Erfolg. Ich erwarte jedoch, dass die Bundesregierung jetzt auch eine richtige Prüfung vornimmt«, sagte der Abgeordnete Pascal Meiser (LINKE) dem »nd«. Bis zum Abschluss der Vorprüfung bis spätestens Ende April sollte die Chefetage von Infinera von weitreichenden Entscheidungen absehen, meint Meiser mit Blick auf die für Ende September geplante Werksschließung. Für Meiser setzt die Vorprüfung ein Fragezeichen hinter die Übernahme, die von der Bundesregierung noch nachträglich untersagt werden kann. »Wenn die Übernahme schon nicht untersagt wird, dann muss es zumindest die Auflage geben, dass die Fertigung weiterhin im Werk in Spandau erfolgt«, fordert Meiser.
Hintergrund ist die Übernahme des Coriant-Werks durch das konkurrierende US-Unternehmen Infinera im Oktober 2018. Drei Monate später wurde die Schließung des Werks bekanntgegeben. Die Produktion soll künftig in Thailand erfolgen. Rund 400 Beschäftigte sind davon betroffen. Doch nicht nur die Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel: Mit der Verlagerung der Produktion würden rund 1600 Patente verloren gehen. Außerdem ist Coriant nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall Lieferant sicherheitsrelevanter Netzwerklösungen für Bundesregierung und Bundeswehr.
»Es kommt Bewegung in die Sache«, freut sich der Betriebsrat von Infinera. Aus der Sicherheitsperspektive heraus »könnte es die Bundesregierung in der Tat stören, wenn das Werk in Berlin schließt«. Die laufende Prüfung hat für Regina Katerndahl von der IG Metall auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten: »Die Prüfung muss erst einmal abgeschlossen sein, bevor die Verhandlungen zwischen Beschäftigten und Infinera-Geschäftsleitung zu einem Ende geführt werden können.«
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