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Das große Rechnen
Ulrike Henning über den Hamburger Vorstoß zur Pflegefinanzierung
Zuerst die gute Nachricht: Setzt sich Hamburgs rot-grüner Senat im Bundesrat mit seiner Idee durch, dann könnte in naher Zukunft der Eigenanteil der Heimbewohner an den Pflegekosten niedriger sein als jetzt und auch nicht wieder wesentlich ansteigen. Steigen würde bei neuem Finanzbedarf der Anteil, den die Pflegekassen zahlen oder der Steuerzahler zuschießen muss.
Schon folgen die schlechten Nachrichten: Die Kosten auch für die stationäre Pflege wachsen. 2,3 Milliarden Euro jährlich werden für die Nivellierung der Löhne in der Pflege nach Einführung der generalistischen Ausbildung fällig, noch einmal 3 Milliarden für Personalaufstockungen. Eine weitere Milliarde verlangt die Überführung der geriatrischen Reha aus der Kranken- in die Pflegeversicherung. Summa summarum 6,3 Milliarden Euro zusätzlich laufen auf. Aufgefangen werden soll das mit einem Steuerzuschuss von am Ende bis zu 2,7 Milliarden Euro, dazu einer weiteren Anhebung der Pflegebeiträge um 0,12 Prozent. Außerdem sollen die Krankenkassen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege übernehmen.
Milliarden werden hin- und hergeschoben, am Ende machen es Steuerzahler und Sozialversicherungspflichtige untereinander aus. Fairer wäre das Ganze schon, wenn nicht weiter bestimmte Gruppen und Einkommensarten ganz unbehelligt blieben. Die solidarische Bürgerversicherung lässt grüßen.
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