Fehlgeschlagene Domestizierung

Aert van Riel zur Forderung, Orbáns Partei aus der EVP auszuschließen

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 1 Min.

Der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP fällt ihre eigene Strategie auf die Füße, Mitglieder vom rechten Rand bei sich einzubinden. Nur mit ihnen kann die EVP die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellen. Mit nationalkonservativen Politikern wie Silvio Berlusconi, Sebastian Kurz oder Horst Seehofer hat die Parteienfamilie keine Probleme. Die roten Linien sind nicht bei Sozialabbau, Flüchtlingsabwehr oder Kriegspolitik überschritten, sondern erst dann, wenn man sich gegen die EU stellt oder antisemitisch gefärbte Verschwörungstheorien verbreitet. Das verschreckt bürgerliche Wähler. In diesem Sinne ist die Domestizierung von Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz in der EVP fehlgeschlagen. Das zeigt auch die geplante Plakataktion der ungarischen Regierung, die behauptet, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der jüdische US-Milliardär George Soros die »illegale Einwanderung« nach Europa fördern.

Juncker hat nun den Rauswurf Orbáns und seiner Partei aus der EVP gefordert. Der Ungar kann sich über die gelungene Provokation freuen. In seiner Heimat goutieren es die Wähler stets, wenn er sich als Opfer der Brüsseler Politik darstellen kann. Dass Orbán mit seinem Verhalten die Spaltung der EVP riskiert, dürfte ihn nicht sonderlich interessieren. Andere rechte Fraktionen im EU-Parlament würden ihn jederzeit aufnehmen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!