- Politik
- Lega und 5 Sterne
Salvini rückt Italien nach rechts
Noch hält die Bewegung 5 Sterne zum Koalitionspartner Lega, der auf Konfrontation setzt
Er polemisiert und polarisiert. Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini lässt keine Gelegenheit verstreichen, die Konfrontation zwischen seiner rechten Lega und dem römischen Koalitionspartner Bewegung 5 Sterne (M5S) unter ihrem Spitzenpolitiker Luigi Di Maio zu schüren. Ob in der Flüchtlingspolitik oder bei umstrittenen Wirtschaftsprojekten wie dem Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin und Lyon, den Offshore-Bohrungen nach Erdgas vor der apulischen Küsten - Salvini fährt Gegenkurs zur Sternebewegung.
Immerhin war es reichlich merkwürdig, dass die vom Kabarettisten Beppe Grillo ins Leben gerufene Protestbewegung im vergangenen Sommer eine Allianz mit der seit langem etablierten und somit zum verhassten politischen Establishment gehörenden Lega einging. Dafür zahlen die bislang als »Grillini« bezeichneten Basisdemokraten einen hohen Preis. M5S hatte sich zur Aufgabe gemacht, das politische Gewissen Italiens zu sein. Korruption, Vetternwirtschaft und politisch-wirtschaftliche Mauscheleien sollten bekämpft und beendet werden. Nun selbst an der Regierung, sieht M5S, dass dies gar nicht so einfach umzusetzen ist und man schnell selbst in die Verantwortung für allerlei Machenschaften und Ungereimtheiten gerät. Beispiele hierfür sind die Bahntrasse im Piemont, die eingestürzte Brücke in Genua oder auch das Ringen um das als Giftschleuder bekannte Eisen- und Stahlwerk Ilva in Taranto.
Es klingt wie improvisiert, doch ist es volles Kalkül: Matteo Salvini zeigt sich omnipotent an allen Brennpunkten und redet populistisch dem Volk nach dessen Gusto. In diesen Tagen sah man ihn im Wahlkampf auf Sardinien. Gerade erst hatten die sardischen Schäfer sowohl auf der Insel als auch in Rom mit dem Ausgießen von Milch drastisch dagegen protestiert, dass die Erzeugerpreise viel zu niedrig sind, da erklärt Salvini seine volle Solidarität. Offen lässt der Lega-Politiker jedoch, wie er das Problem lösen will. Doch in desolaten Situationen trösten bereits Versprechen.
Dabei macht der Vizepremier vergessen, dass er nur stellvertretender Regierungschef und Vertreter der Juniorfraktion in der Regierung ist. Denn am 18. März vergangenen Jahres hat die Sternebewegung mit 32 Prozent die deutliche Mehrheit eingefahren, die Lega lag damals nur bei 17 Prozent, noch hinter den bislang regierenden Demokraten.
Inzwischen hat sich dies, unter deutlicher Medienpräsenz Salvinis, ins Gegenteil verkehrt. In Umfragen liegt die Lega zwischen 32 und 34 Prozent und wäre bei Wahlen stärkste politische Kraft.
Die Bewegung 5 Sterne hingegen ist auf dem Weg, sich selbst zu demontieren. Dies zeigte sich in der vergangenen Woche am deutlichsten bei der Abstimmung der Basis darüber, ob Matteo Salvini juristisch für das Hinauszögern der Anlandung von 177 zum Teil kranken Flüchtlingen vom Küstenwachschiff »U.Diciotti« zur Verantwortung gezogen werden dürfe. Nach dem Ehrenkodex, den sich die Grillini einst gaben, hätte die Immunität des Ministers aufgehoben werden müssen. Doch um die Regierung als Ganzes zu retten, stimmten 59 Prozent gegen ein Verfahren. Salvini feierte dies als einen persönlichen Sieg und gratulierte seinem Vizepremierskollegen Luigi Di Maio zu der »vernünftigen Entscheidung«. Dass an der Abstimmung nur 52 400 von über 135 000 eingeschriebene Mitglieder teilgenommen haben, und sich davon immerhin 41 Prozent für einen Prozess gegen den Innenminister wegen Amtsmissbrauch und erpresserischem Menschenraub aussprachen, ist mehr als nur ein Schönheitsfehler. Zur Wahl 2018 hatten immerhin 10,5 Millionen für die Sterne gestimmt.
Und schon bei den Regionalwahlen in den Abruzzen erhielt M5S die ersten Quittungen: Mit 20,2 Prozent erlangte die Bewegung gerade einmal die Hälfte der Zustimmung, die ihr noch vor einem Jahr zuteil wurde. Ähnlich sehen die Prognosen für die Wahlen an diesem Sonntag auf Sardinien aus. Und bereits jetzt schauen die Grillini düster auf die bevorstehenden Europawahlen.
Salvini indes frohlockt. Gemeinsam mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia und rechten Kreisen aus Silvio Berlusconis Forza Italia will er zu den Wahlen für das Europaparlament antreten und bei einem Erfolg - und gleichzeitigem Wahldebakel des derzeitigen Koalitionspartners - auch die Regierung in Rom umkrempeln.
Italiens Linke, derzeit mit Dauerstreit beschäftigt, hat der populistischen Rechtstendenz der hiesigen Politik nichts entgegenzusetzen. In Europa dürften die Warnlampen aufleuchten.
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