Das stumpfe Schwert
René Heilig zur Kraft parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
Einst bewirkte allein die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss, dass Behörden und Beamte ins Flattern kamen. Vom schärfsten Schwert der Opposition war die Rede. Dass man so schon mal einen Minister aus dem Amt trieb, weiß heute kaum noch ein Abgeordneter des Bundestages. Der Fall ereignete sich vor 35 Jahren.
Seit Existenz des Bundestages gab es um die 90 Untersuchungsgremien. Kein Wunder also, dass die Behörden ungeheuer erfahren sind im Umgang mit Abgeordneten. Zumal die nicht nur - formal - der Wahrheit sondern auch - real - verschiedensten Parteiinteressen verpflichtet sind. Das zeigt sich auch bei dem Ausschuss, der zur Zeit das Behördenversagen rings um den Berliner Weihnachtsmarktanschlag untersucht. Trotz mancher Bemühungen der Opposition und trotz Vorarbeit durch Landesparlamente - von Aufklärung kann nicht gesprochen werden. Dazu trägt bei, dass es kaum Folgen hat, wenn Zeugen lügen und Akten unter Verschluss gehalten werden. Whistleblower gibt es nicht und einst investigativ begabte Medien sind zu sehr damit befasst, eine neue Sau zu suchen, die sich mal schnell quotenbringend durchs Dorf treiben lässt. Das alles schadet dem Rechtsstaat, beschädigt das ohnehin schwindende Vertrauen in die moralische Kraft der Demokratie und spielt so Populisten in die Hände.
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