- Kommentare
- Brandenburgs Polizeigesetz
Bis wohin und nicht weiter?
Andreas Fritsche zum Streit um Brandenburgs Polizeigesetz
Im Streit um Verschärfungen des brandenburgischen Polizeigesetzes geht es ums Prinzip. Darf die LINKE Einschränkungen der Grundrechte akzeptieren? Eigentlich nicht!
Aber taktische Erwägungen können nicht ganz beiseite geschoben werden. Wem würde es nützen, wenn die LINKE die rot-rote Koalition wenige Monate vor der Landtagswahl am 1. September noch platzen ließe? Was würde dann aus der Polizeigesetznovelle werden?
Wird es jetzt nichts mit der Verabschiedung eines bereits erheblich entschärften Gesetzentwurfs von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dann setzen SPD oder CDU das Thema womöglich nach der Landtagswahl wieder auf die Tagesordnung. Dann könnte die Ursprungsfassung beschlossen werden, die SPD und CDU viel besser gefallen hat. Ob die LINKE dann noch ein Wörtchen mitzureden hat, das steht in den Sternen. Ob die in Brandenburg schwächeren Grünen als dann eventuell mitregierende Partei in der Lage sein würden, mehr zu verhindern als die LINKE, das ist noch die Frage. Da können die Grünen jetzt viel versprechen. Im Zweifelsfall müssten auch sie entscheiden, ob sie deswegen eine Koalition platzen lassen würden. Angenehm ist ihnen dieser Gedanke sicher nicht. Schließlich haben sie eine lange Durststrecke hinter sich, haben seit 1994 in Brandenburg nicht mehr mitregiert.
Am Reigen der Polizeigesetzverschärfungen beteiligt sich derzeit nicht das rot-rot-grün regierte Thüringen. Aber in Thüringen ist das Ausspähen von WhatsApp-Nachrichten schon früher erlaubt worden. In Brandenburg stemmt sich die LINKE in den Verhandlungen mit der SPD nach wie vor gegen diese Form der Spitzelei. Am Ende muss jeder Abgeordnete mit sich selbst ausmachen, welche Kompromisse er noch mittragen kann und welche nicht.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!