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Falsch verstandener Liberalismus
Zum Umgang der Studienstiftung des deutschen Volkes mit rechten Positionen
Der Sinneswandel bei der Studienstiftung des Deutschen Volkes erfolgte in wenigen Worten bei Twitter. Das für den 23. März in Heidelberg geplante Seminar »Diskurs(-), Feindschaft und das Politische« könne nicht stattfinden. Offizieller Grund war, dass die LINKE-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti ihre Zusage zurückgezogen hatte, nachdem sie erfuhr, dass zum Seminar auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek eingeladen werden sollte. Tatti hatte wie der ebenfalls geladene FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg und der Historiker Volker Weiß erst durch einen Bericht des Journalisten Stefan Laurin von der Teilnahme Kubitscheks erfahren. Laurin wunderte sich, dass die Stiftung zwei Abgeordnete auf dieselbe Stufe stelle wie »einen der führenden Köpfe der rechtsradikalen Szene«. Nach weiteren Presseberichten ruderte die Stiftung zurück und ließ verkünden: »Personen, die außerhalb des Grundgesetzes stehen, haben in der Studienstiftung keinen Platz. Kubitschek einzuladen, war ein Fehler, den wir bedauern.«
Die Studienstiftung ist das größte deutsche Begabtenförderwerk. Sie gilt als prestigeträchtige Förderungsorganisation der zukünftigen »gesellschaftlichen Elite« und fördert Studierende und Promovierende. Seit 2017 fungiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherr der von Bund und Ländern kofinanzierten Stiftung. Gemäß ihrer Satzung gibt sie sich den Auftrag, einen wichtigen Beitrag zum Abbau diskriminierender Strukturen zu leisten. In ihrem Leitbild setzt sie überdies die Vielfalt der Geförderten in politischer, religiöser und weltanschaulicher Hinsicht als Norm und betont darüber hinaus die Wichtigkeit offener und fairer Zugangswege.
Mit der Einladung Kubitscheks kommt die Stiftung offenbar aber nicht zum ersten Mal mit ihrer Satzung in Konflikt. Bereits 2017 hatten sich mehr als 70 Stipendiat*innen und Alumni in einen Brief an die Stiftung gewandt, um den Ausschluss von Markus Egg aus der Stiftung zu fordern. Egg ist Professor für Anglistik und Amerikanistik an der Berliner Humboldt-Universität und seit 2010 Vertrauensdozent der Stiftung und somit zuständig für die Aufnahme und Betreuung neuer Stipendiat*innen. Seit 2013 ist Egg ebenso aktives Parteimitglied der AfD, für die er 2013 und 2016 im Wahlkreis Berlin-Pankow kandidierte. Bis 2017 war er Sprecher der AfD Pankow und ist aktuell Koordinator des »Landesfachausschusses für Bildungspolitik« seiner Partei.
Im Brief an die Studienstiftung heißt es: »Alleine durch sein Engagement in einer antidemokratischen und menschenverachtenden Partei hat sich Egg unseres Erachtens nach für die Position als Vertrauensdozent in der Studienstiftung disqualifiziert.« Das von den Mitgliedern der AfD sowie von der Partei als Ganze artikulierte Welt- und Menschenbild widerspreche den Werten der Studienstiftung grundlegend.
Aufschlussreich sind die beiden Antwortschreiben der Generalsekretärin Annette Julius sowie des Präsidenten der Stiftung, Reinhard Zimmermann, auf den Protestbrief, die dem »nd« vorliegen. Dort heißt es, dass die Studienstiftung »keinerlei Anhaltspunkte« habe, »dass die politischen Ansichten (…) in den vergangenen Jahren Einfluss auf Förderentscheidungen gehabt hätten. (…) Die Mitgliedschaft in einer im deutschen Bundestag (…) vertretenen Partei kann kein Grund für einen Ausschluss aus der Studienstiftung sein«. Da Egg »sein Amt mit viel Engagement wahrnimmt, zum Dialog ermutigt und sich dem Streitgespräch in seiner Gruppe stellt«, sei die Forderung ihn auszuschließen, falsch, so Annette Julius in ihrer Antwort an die Studierenden.
Die Stiftung lehnte in ihren Schreiben nicht nur das Anliegen ab, sondern ging auch zum Gegenangriff auf die Studierenden über: Man liest dort von »Gesprächsverweigerung« und einem »Bärendienst« an der Demokratie. Auch die aktuelle Diskussion um Götz Kubitschek ändert die Sichtweise der Stiftung nicht. Von Egg seien »uns keine Aussagen bekannt, die Zweifel an seiner Übereinstimmung mit der grundgesetzlichen Werteordnung begründen könnten«, so Annette Julius im Gespräch mit dem »nd«.
In diesen Stellungnahmen zeigt sich das gesamte Elend des liberalen Umgangs mit (neu)rechten Positionen. Während es diesen mehr und mehr gelingt, Begriffe und Themen zu besetzen, angebliche und vermeintliche Tabus zu brechen, um damit die Debatte immer weiter nach rechts zu verschieben, halten liberale Akteure wie in diesem Fall die Studienstiftung allein an freier Debatte fest und verteidigen die »offene Gesellschaft«, wie der liberale Philosoph Karl Popper sein gleichnamiges Buch genannt hat. Sie vergessen jedoch den zweiten Teil des Buchtitels: »...und ihre Feinde.« Akteure wie Kubitschek oder die sogenannte AfD sind solche.
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