- Politik
- Regierungskrise in Israel
Opposition ruft Netanjahu zum Rücktritt auf
Reaktion auf geplante Anklageerhebung / Ministerpräsident vor Wahl im April unter Druck
Jerusalem. Angesichts der geplanten Anklageerhebung gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Opposition dessen Rücktritt gefordert. Ex-Generalstabschef Benny Gantz, der bei der Parlamentswahl im April an der Spitze eines Zentrumsbündnisses gegen Netanjahu antritt, rief den Ministerpräsidenten am Donnerstag auf, »nationales Verantwortungsbewusstsein zu zeigen« und von seinem Amt zurückzutreten.
Der Chef der Arbeitspartei, Avi Gabbay, rief Netanjahu auf, der »Schmach der Nation« ein Ende zu bereiten. »Führen Sie den Kampf nicht von der Residenz des Regierungschefs aus.«
Zuvor hatte Israels Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit bestätigt, dass er Netanjahu wegen Korruption anklagen will. Er strebt ein Verfahren gegen Netanjahu unter anderem wegen Bestechlichkeit und Betrugs an. Vor der Anklageerhebung soll der Regierungschef bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Netanjahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 9. April massiv unter Druck. Der Regierungschef sprach in einer ersten Reaktion von einer »Hexenjagd« gegen ihn.
Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanjahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website »Walla« positiv über ihn berichtet.
Außerdem soll sich Netanjahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung »Jediot Ahronot« bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.
Im dritten Fall geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanjahu zu erheben.
Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanjahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen mit dem von Gantz angeführten Zentrumsbündnis eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen. AFP/nd
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