- Berlin
- Rigaer 94
Gericht weist Klage der »Kadterschmiede« gegen Polizeieinsatz von 2016 ab
300 Polizeibeamte hatten die Kneipe im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94 räumen lassen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag die Klage des Vereins »Freunde der Kadterschmiede« aus der Rigaer Straße in Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Polizei vom Juni 2016 abgewiesen. Wie Gerichtssprecher Dominic Hörauf dem »nd« auf Anfrage mitteilte, wurde die Klage als unzulässig zurückgewiesen. Da 2018 bereits das Landgericht ein abschließendes Urteil in der Sache gesprochen hatte, hätten die Richter eine inhaltliche Prüfung der Rechtsfrage nicht durchgeführt.
Am 22. Juni 2016 hatten 300 Polizeibeamte auf Anordnung des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) die Autonomen-Kneipe »Kadterschmiede« im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94 räumen lassen, um so dem Hauseigentümers und dessen Handwerkern Zutritt zu verschaffen. In einem Zivilprozess hatte das Landgericht die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes bereits festgestellt. Dies wollte der Verein auch durch das Verwaltungsgericht feststellen lassen.
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