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Freie Fahrt für Sponsoren
Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft wird von Coca-Cola unterstützt
Brüssel. »Mit Stolz unterstützt das Coca-Cola-System die erste rumänische EU-Ratspräsidentschaft« - bei Ratstagungen der EU-Minister ist dieser Satz derzeit auf zahlreichen Aufstellbannern zu lesen. Wörtlich ins Deutsche übersetzt mag der ursprünglich englische Slogan etwas hölzern klingen, am Kern der Botschaft ändert das nichts: Rumänien, das derzeit turnusmäßig dem Rat der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsitzt, organisiert die entsprechenden Tagungen und Gipfel mit der Unterstützung des US-amerikanischen Getränkeherstellers.
Jetzt wurde die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch auf diese Partnerschaft aufmerksam. In einem offenen Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila kritisierte sie dieses Sponsoring als »absolut inakzeptabel«. Vielerorts werde gerade eine stärkere Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken diskutiert - »eine politische Maßnahme, gegen die Coca-Cola seit Jahren entschieden ankämpft«, wie die Verbraucherschützer unterstrichen. Eine derartige Sponsoring-Partnerschaft schade da der Glaubwürdigkeit der Politik.
Coca-Cola ist nicht der einzige Sponsor der Rumänen. Auf der Homepage der aktuellen Ratspräsidentschaft sind die Autohersteller Mercedes und Renault sowie der Mobilfunkkonzern Digi ebenfalls als »Platinum Partner« ausgewiesen. Der Öl- und Gaskonzern OMV Petrom und der rumänische Brauereiverband Berarii haben anscheinend etwas weniger beigesteuert und sich lediglich den Status eines »Gold Partners« verdient.
Dass sich EU-Länder bei der Ausrichtung der Ratspräsidentschaft von Unternehmen sponsern lassen, ist indes nicht neu. Österreich, das vor Rumänien dem Rat vorsaß, wurde unter anderem von Porsche, Audi, VW und dem Süßwarenhersteller Heindl unterstützt, Bulgarien davor von einigen Banken, Industrieverbänden und BMW. Malta warb vor seiner Ratspräsidentschaft 2017 ohne Umschweife mit »unbezahlbarer Präsenz, Prestige und erhöhter Markenbekanntheit« um Geldgeber. Die maltesische Ratspräsidentschaft zu unterstützen, böte zudem die Gelegenheit, während über 200 Veranstaltungen auf der Insel potenziell rund 20 000 EU-Amtsträger kennenzulernen, hieß es im offiziellen Sponsorenaufruf.
In Österreich hat der Nationalratsabgeordnete Nikolaus Scherak von der liberalen Partei NEOS eine offizielle Anfrage an die Regierung in Wien zum Sponsoring der Ratspräsidentschaft gerichtet. Bei dem Thema herrsche totale Intransparenz: »Wer gesponsert hat, ist klar, aber nicht wie und was und wie viel«, beklagt er. Er sei nicht grundsätzlich gegen Sponsoring, »aber solange es nicht transparent ist, bleibt natürlich die Vermutung, dass etwas nicht rechtens gewesen sein könnte«. Anlass für Scheraks Anfrage war erst der aktuelle Wirbel um den Fall Coca-Cola. Während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Österreichs 2018 hatte sich anscheinend niemand an den allgegenwärtigen Firmenlogos gestört.
Sebastian Meyer von der Organisation LobbyControl sieht das Thema deutlich kritischer: »Wir sind doch hier nicht bei der Champions League«, echauffiert er sich. »Da zeigt sich die fehlende Distanz der Politik zu den Unternehmen.« Bei den Ratstagungen würden Entscheidungen auf höchster politischer Ebene getroffen, und es sei kaum zu glauben, dass sponsernde Unternehmen nicht mit irgendeiner Art von Gegenleistung rechnen könnten. Das Problem sei, dass seitens der EU jegliche Vorgaben fehlten.
In der Tat findet sich im EU-Handbuch für die rotierende Ratspräsidentschaft zwar ein Kapitel, das die finanziellen Verpflichtungen des ausrichtenden Staates auflistet, das Wort »Sponsoring« kommt aber nicht vor. Es gelten also die nationalen Regeln - und die sind nicht bloß in Rumänien, Österreich und Malta reichlich lax. Bei Veranstaltungen deutscher Parteien etwa sind Unternehmensstände gang und gäbe. »Parteispenden müssen in Deutschland zumindest ab einer gewissen Höhe deklariert werden, Sponsoring aber nicht«, erklärt Meyer. »Das ist hochproblematisch, denn das ist unbestreitbar ein wichtiger Einflusskanal für Unternehmen.«
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