EU beschließt Gegenzölle

Auch China reagiert mit umfassenden Maßnahmen auf US-Handelspolitik

Waren aus den USA, wie hier im Hafen von New Orleans, werden in der EU und China ab Mitte April mit Gegenzöllen belegt.
Waren aus den USA, wie hier im Hafen von New Orleans, werden in der EU und China ab Mitte April mit Gegenzöllen belegt.

Die EU-Staaten haben am Mittwoch eine umfangreiche Liste von Waren beschlossen, die als Reaktion auf die US-Handelspolitik mit Zusatzzöllen von zehn bis 25 Prozent belegt werden. Dazu zählen Sojabohnen, Orangensaft, Tabak und Stoffe sowie Stahlprodukte, die etwa für die Raumfahrt benötigt werden. Insgesamt soll die Liste US-Warenimporte im Wert von 22,1 Milliarden Euro umfassen. Das Vorgehen soll die US-Regierung an den Verhandlungstisch bringen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für den Binnenmarkt im EU-Parlament, Anna Cavazzini. Die Gegenzölle auf die gelisteten Produkte zielen insbesondere auf die Trump-Basis in republikanischen Bundesstaaten. In Kraft tritt die Liste in zwei Schritten ab dem 15. April und Mitte Mai.

Hintergrund für die Importaufschläge sind US-Stahl- und Aluminiumzölle in Höhe von bis zu 25 Prozent, die seit Mitte März gelten. Die EU-Kommission kritisiert die US-Handelspolitik als »ungerechtfertigt und schädlich«. Über den Umgang mit weiteren Zöllen, die Trump vergangene Woche beschlossen hatte, wird noch verhandelt.

»Die Arbeiterklasse in den USA und in der EU wird die Zeche zahlen.«

Martin Schirdewan Die Linke im Europaparlament

Der EU-Linken reicht die Reaktion der Europäischen Union nicht. »Donald Trump überzieht die Welt mit einem Handelskrieg. Die Arbeiterklasse in den USA und in der EU wird dafür die Zeche zahlen«, betonte der Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, am Mittwoch. Die Fraktion fordert umfassende Investitionen in Schlüsselsektoren wie die Stahl- und Automobilindustrie, um die »strategische Autonomie« gegenüber der US-Regierung zu gewinnen. Finanziert werden soll das durch Steuern auf Dienstleistungen von US-Techkonzernen wie Facebook oder X sowie durch eine Reichensteuer. Außerdem soll es mehr Kooperation zwischen der EU, Mexiko, Kanada und China geben.

Auch der Handelskrieg zwischen der Volksrepublik und den USA bereitet vielen EU-Staaten Sorgen, weil verstärkt günstigere Waren aus China nach Europa fließen könnten. Nachdem die Trump-Regierung die Zölle für Produkte aus China auf 104 Prozent erhöht hat, kündigte das chinesische Finanzministerium an, ab 10. April die Gegenzölle von 34 auf 84 Prozent anzuheben. Um die EU-Industrie vor Überkapazitäten aus China zu schützen, plant die Kommission schnellstmöglich eine neue Taskforce, sagte eine Sprecherin der Grünen-Europapolitikerin Cavazzini dem »nd«. 

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