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»Nützliche Idioten« der Linken
Orban: Ausschluss der Fidesz schwächt die EVP
Im Streit um den Ausschluss der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nachgelegt. Gegenüber der »Welt am Sonntag« bezeichnete er seine Kritiker unter den europäischen Christdemokraten als »nützliche Idioten« der Linken. »Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner«, sagte Orban. In Wirklichkeit käme aber der Angriff von links. »Nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen.«
Grund für die Auseinandersetzung ist die Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros. Seitdem verlangen zehn Mitgliederparteien der EVP den Ausschluss von Fidesz, nicht aber die CDU/CSU. Der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), forderte Orban auf, sich bei Juncker zu entschuldigen, vermied aber eine klare Positionierung. Zwar lägen »alle Optionen auf dem Tisch«, so auch ein Ausschluss der Fidesz, allerdings plädierte Weber dafür, innerhalb der EVP-Gremien eine Lösung zu finden.
Die EVP gilt als Zusammenschluss der christlich-demokratischen Parteien auf EU-Ebene. Da mag es verwundern, dass ausgerechnet die ungarische Fidesz zu ihren Mitgliedern zählt. Denn inhaltlich steht die Partei der polnischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich näher und die ist Mitglied der rechten Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE). Doch zum illustren Kreis der EVP-Mitglieder gehören auch andere offen rechte Parteien wie die Forza Italia von Silvio Berlusconi oder die kroatische HDZ und ein Ausschluss der beiden steht nicht zur Debatte. Auch die umstrittenen Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung im Bereich Justiz, Asyl- und Wahlrecht waren bisher kein ausreichender Anlass, die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz in Frage zu stellen. Bisher setzt die Partei Orbans auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der EVP zu ihren Gunsten. Dementsprechend kritisierte die regierungsnahe Tageszeitung »Magyar Nemzet« die EVP am Montag als »weder konservativ noch christlich«.
Zudem gelingt es Orban immer wieder, die EU durch Verhandlungsangebote zu besänftigen - oder zu spalten. So auch jetzt wieder. In der vergangenen Woche trafen sich zwei Vertraute des ungarischen Ministerpräsidenten - Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und Ex-Sozialminister Zoltan Balog - mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Vermittlungsgesprächen in Berlin.
Gleichzeitig verschärft Orban in der Frage der EU-Migrationspolitik den Ton. Um in der EU »trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben zu können«, fordert er die Gründung einer neuen Institution: »Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind.« In diesem Rat sollten alle »die gesamte Schengenzone betreffenden Fragen auf die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker«. Während die SPD den Vorschlag ablehnt, sprach CDU-Innenpolitiker Armin Schuster gegenüber der »Welt« von einem angemessenen und richtigen Vorschlag.
Außerdem kündigte die ungarische Regierung eine neue Kampagne an, diesmal gegen den Vizechef der EU-Kommission und Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Frans Timmermans. »Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist«, rechtfertigt Orban seine Kampagne.
Ob Orbans Strategie, die EVP zu spalten, dieses Mal aufgeht, ist offen. Am Mittwoch berät die EVP-Fraktion im Europaparlament über den Parteiausschluss von Fidesz. Sollten mindestens sieben Mitgliedsparteien aus fünf verschiedenen Ländern einen entsprechenden Antrag stellen, muss ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Diese Schwelle könnte nach Ankündigungen von Parteien aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Schweden erreicht werden. Alternativ könnte auch der 16-köpfige Parteivorstand mit dem französischen Parteichef Joseph Daul den Antrag stellen.
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