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Weiter Streit um Heils Grundrente
SPD-Sozialminister will im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen
Im Wahljahr 2019 braucht die SPD dringend positive Presse. Sollte sich Bundessozialminister Hubertus Heil mit seinem Grundrentenkonzept durchsetzen, hätten die Sozialdemokraten etwas vorzuweisen.
Die Aufwertung der Renten von Menschen, die mindestens 35 Jahre Sozialversicherungsbeiträge abgeführt bzw. Kinder oder Angehörige betreut haben, ist zwar Bestandteil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht dieser auch eine Bedürftigkeitsprüfung vor. Die Zahlung soll es also nur für Menschen geben, die keinen wohlhabenden Partner, kein Vermögen und keine Einkünfte aus Zusatzversicherungen haben.
Nach Heils Plänen aber soll es ein Recht auf die Grundrente allein durch Nachweis der Versicherungszeiten geben. Zuletzt hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer klargestellt, dass dies mit der Union nicht zu machen sei. Heil hält aber bislang an seinem Plan fest. Im Mai werde er seinen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen, »der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird«, kündigte er am Sonntagabend im ZDF-Interview an. Die Menschen hätten sich das verdient, wenn sie »hart gearbeitet« hätten. Das betreffe vor allem Frauen. »Denen will ich helfen, und das werde ich auch durchsetzen«, versprach Heil. Am Montag sagte er dpa, er wolle eine Grundrente, »die ihren Namen auch verdient«.
Unterstützung bekam der Minister von Frank Bsirske. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di sagte dpa am Montag, eine Bedürftigkeitsprüfung habe etwas von »Demütigung und Entblößung«. Wenn die Union bei der Grundrente das Beispiel der wohlhabenden Zahnarztgattin anführe, die diese gar nicht brauche, sei das »doppelzüngig«, monierte Bsirske. Schließlich hätten CDU und CSU mit der Mütterrente auch für eine eigenständige Anerkennung der Leistungen der Frauen votiert. Der ver.di-Chef betonte, die von Heil vorgeschlagene Aufwertung kleiner Renten sei nichts anderes als »die Rente nach Mindestentgeltpunkten, wie wir sie bis 1992 schon hatten«.
Die FDP wiederum warf der Koalition »Versagen im Kampf gegen Altersarmut« vor. Heils Idee sei sehr schlecht, die Union habe bisher gar keine, erklärte der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Die Liberalen schlagen ihrerseits eine »Basis-Rente« vor. In deren Genuss kämen nach Bedürftigkeitsprüfung aber nur Personen, deren Alterseinkünfte unter dem Niveau der staatlichen Grundsicherung liegen. Nach Vorstellung der FDP soll es einen Freibetrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenzahlung geben, wodurch einige Hunderttausend Menschen Altersbezüge auf Grundsicherungsniveau oder etwas darüber bekämen, also nicht mehr den demütigenden Gang zum Sozialamt antreten müssten.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ermahnte die Koalition derweil am Samstag auf dem Parteitag der sächsischen Parteifreunde in Chemnitz, ihre sozialen Versprechen umzusetzen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion verwies auf das Konzept ihrer Partei für eine steuerfinanzierte Garantierente. Danach soll jeder, der 30 Versicherungsjahre hat, über die gesetzliche Rentenversicherung mindestens 850 Euro erhalten. Derart »Begünstigte« müssten also weiter mit Einkünften auf Hartz-IV-Niveau leben, müssten aber wie beim FDP-Vorschlag keine ergänzenden Grundsicherungsleistungen mehr beantragen. Das seit Anfang der 1990er Jahre extrem gesunkene Rentenniveau ist derweil das Ergebnis von Gesetzesänderungen, die die Bundesregierungen von SPD und Grünen 1998 bis 2005 beschlossen haben. Mit Agenturen
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