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Paris besteuert Internetgiganten im Alleingang
Da Deutschland eine EU-weite Regelung weiterhin blockiert, bringt Frankreich einen Gesetzentwurf auf den Weg
Die französische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, eine Digitalsteuer für Internetkonzerne einzuführen. Diese entziehen sich bislang durch Ausnutzen aller juristischen Schlupflöcher einer adäquaten Besteuerung.
Eine solche »GAFA-Steuer«, benannt nach den US-Konzernen Google, Amazon, Facebook und Apple, hatte Präsident Emmanuel Macron eigentlich auf EU-Ebene vorgeschlagen. Begründung: Sie habe erst dann einen wirklichen Effekt, wenn auch Länder wie Irland, Luxemburg, die Niederlande oder Finnland, die innerhalb der Union de facto als Steueroasen dienen, mit eingebunden sind. Die EU-Kommission hatte dazu einen Richtlinienentwurf vorgelegt. Da allgemeinverbindliche Steuerentscheidungen einstimmig von den Mitgliedsländern gefällt werden müssen, wäre es zumindest erforderlich gewesen, dass sich auch Deutschland dafür stark macht. Doch diese Unterstützung blieb aus. In Berlin befürchtet man, die US-Regierung könnte sich mit Strafzöllen etwa auf Autolieferungen aus Europa und vor allem aus Deutschland rächen. Daher verschanzt man sich hinter der Forderung, erst auf eine über die EU hinausreichende internationale Regelung zu warten, die in der OECD vorbereitet wird.
Nun schafft Frankreich durch seinen Alleingang vollendete Tatsachen. Paris hofft, dass sich nach und nach weitere Länder anschließen werden. Entsprechende Absichten gibt es in Belgien, Spanien, Italien, Österreich und Großbritannien. Die französische GAFA-Steuer betrifft Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz im Internet von mindestens 750 Millionen Euro und von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich. Sie müssen drei Prozent davon rückwirkend ab 1. Januar an den Fiskus abführen. Betroffen sind neben den vier genannten Konzernen rund 30 weitere Unternehmen aus den USA, aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Dazu zählen auch Vermittlungsplattformen wie der Mitfahrdienst Uber oder die Ferienwohnungsvermittlung Airbnb. Mit der Werbeagentur Criteo ist auch eine französische Firma dabei.
»Die Steuer erlaubt es, die Unternehmen heranzuziehen, die einen bedeutenden Anteil ihrer Wertschöpfung durch Geschäfte auf dem Territorium Frankreichs erzielen«, heißt es in dem vom Ministerrat verabschiedeten Gesetzentwurf. »Die Steuer lässt sich von den Vorschlägen der Europäischen Kommission leiten.« Besteuert würden Umsätze, die in Frankreich durch Dienstleistungen wie gezielte Werbung, Sammlung von Daten bei Internetkunden über Suchmaschinen oder soziale Netze sowie durch Vermittlung von Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und Anbietern auf digitalen Marktplätzen erzielt werden. »Der Internethandel und digitale Dienstleistungen sind nicht betroffen, ebenso wenig Kommunikationsservice und der reglementierte Zahlungsverkehr im Internet«, wird klargestellt.
»Ein Steuersystem für das 21.Jahrhundert muss auf dem aufbauen, was heute von Wert ist - und das sind Daten«, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in einem Interview. Das sei nicht zuletzt eine Frage der Steuergerechtigkeit, da die Internetgiganten, die sich für ihren Europasitz das »billigste« Land aussuchen, rund 14 Prozentpunkte weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Unternehmen in Frankreich. Auf eine EU-Regelung zu warten, habe keinen Sinn mehr. Auch bei der nächsten Ministerrunde am 12. März sei kein Beschluss zu erwarten. Mit feindlichen Reaktionen aus den USA rechnet Le Maire nicht. Er habe kürzlich mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin darüber gesprochen, der habe Verständnis gezeigt.
In Frankreich wird der Vorstoß der Regierung quer durch die politische Landschaft positiv aufgenommen. Nicht zuletzt gehört mehr Steuergerechtigkeit auch zu den wichtigsten Forderungen der Bewegung der Gelbwesten.
Frankreichs Vorstoß sei »begrüßenswert«, sagte Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament. »Statt auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz seinem französischen Kollegen anschließen und damit zeigen, dass er es mit der Gerechtigkeit ernst meint.«
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