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Rot-Rot-Grün plant Paritätsgesetz
Berlins Mitte-links-Koalition nimmt Brandenburgs Vorhaben als Vorbild für eigenes Gesetz
Einen Entwurf für ein Paritätsgesetz hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bereits erarbeitet. Der Gesetzestext lehnt sich an das Paritätsgesetz an, das der Brandenburger Landtag vor Kurzem verabschiedet hat. Jetzt wollen SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin den Vorschlag diskutieren, bevor sie das Gesetz ins Landesparlament einbringen. «Wir werden Ihnen bis zum Sommer ein verfassungsgemäßes Gesetz vorlegen», kündigte die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an.
Dass Berlin dem Nachbarbundesland Brandenburg bei der Stärkung der Frauenrechte mit dem Ziel der Erhöhung der Frauensitze im Parlament nachfolgen will, wurde in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Internationalen Frauentag deutlich, der in der Hauptstadt in diesem Jahr erstmals als Feiertag begangen wird.
«Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen die Politik gestalten», sagte Ines Schmidt, die Sprecherin für Frauenpolitik der Linksfraktion. Und: «Frauen steht die Hälfte der Macht zu und die Hälfte der Sitze im Parlament.» Wie dringend nötig quotierte Wahllisten offenbar sind, zeigte sich indes gleich zu Beginn der Rede Schmidts, die gar nicht erst über die Eingangsfeststellung «Wir haben ein Problem» hinaus kam, weil dies sofort von der hauptsächlich männlich dominierten Opposition lautstark höhnisch kommentiert wurde.
Kritik äußerte die Opposition aber nicht nur am Paritätsgesetz, sondern erneut auch am 8. März als Feiertag. Das sei «wie in der DDR», schwadronierte die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel. «Wir stellen uns auf eine Stufe mit Nordkorea, der Volksrepublik China, Vietnam und Kambodscha. Länder, in denen Frauen alles andere als gleichberechtigt seien, so Vogel.
Die FDP bemängelte, dass Rot-Rot-Grün zum Feiertag »keine offiziellen Feierlichkeiten« vorbereitet habe, weshalb das »reine Schaufensterpolitik« sei. Die AfD stellte klar, dass sie Gleichstellungspolitik ablehne.
»Das Gleichstellung bei Ihnen und in der Fraktion nicht angekommen ist, sieht man an ihren Reihen«, sagte die SPD-Abgeordnete Derya Çağlar.
Doch nicht nur über ein Paritätsgesetz will Rot-Rot-Grün Verbesserungen erzielen. In der Aktuellen Stunde beschäftigte sich das Parlament darüber hinaus auch mit den Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt. »Viele Frauenberufe sind nach wie vor schlechter bezahlt, obwohl sie eine Stütze der Gesellschaft sind«, betonte Çağlar.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) verwies in seiner Rede in diesem Zusammenhang auf den von ihm maßgeblich jüngst mit ausgehandelten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. »Dadurch werden Berufsfelder aufgewertet, in denen viele Frauen arbeiten.«
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