Flixtrain als Konkurrent der Deutschen Bahn
Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz
Trotz einer wachsenden Zahl an Zugausfällen und Verspätungen und teils deftiger Fahrpreise: Echte Konkurrenz musste die Deutsche Bahn im Fernverkehr auf der Schiene bislang nicht fürchten. Diese Zeit scheint vorbei zu sein. Einzelheiten im nd-ratgeber.
Soziales: Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Kein Wahlrechtsausschluss für Behinderte. Auf einen gerichtlich bestellten Betreuer angewiesene Behinderte können nicht einfach von der Wahl ausgeschlossen werden. Ein solcher Wahlrechtsausschluss ist verfassungswidrig. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe kippte das Gericht auch eine Regelung zum Ausschluss von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Einzelheiten des Urteils im nd-ratgeber.
Arbeit: Urteile im Überblick - Abfindungen, die bei Betriebsschließungen mit Massenentlassungen gezahlt werden, können miteinander verrechnet werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 12. Februar 2019, dass ein Arbeitnehmer zusätzlich zu einer vor Gericht erstrittenen Entschädigungszahlung in Höhe von rund 16 000 Euro nicht auch noch die Sozialplanleistung in Höhe von 9000 Euro beanspruchen kann. Der Mann, der in einem von Stilllegung betroffenen Industriebetrieb in Berlin gearbeitet hatte, scheiterte mit seiner Klage auf zusätzliche Zahlung der Sozialplanleistung in allen drei Arbeitsgerichtsinstanzen. Betreuerin mit zu langen Fingernägeln im Altenheim, geht nicht.
Eine Betreuerin in einem Seniorenpflegeheim in der Nähe von Aachen darf nicht mit langen und lackierten Fingernägeln zur Arbeit kommen. Schwerbehinderter zum Bewerbungsgespräch nicht eingeladen. Schwerbehinderte Bewerber sind im Öffentlichen Dienst auch dann zum Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Mehr dazu ist im nd-ratgeber nachzulesen.
Wohnen: BGH zu Kurzzeit-Vermietungen - Fliegender Wechsel im Haus? Wer im Internet eine Ferienwohnung sucht, findet jede Menge Angebote von privat. Nicht überall freuen sich die Nachbarn über Touristen im Haus. Aber haben sie vor Gericht eine Chance, sich zu wehren? Fragen & Antworten im nd-ratgeber.
Grund und Haus: Verkauf einer Eigentumswohnung - Was verbirgt sich hinter einer Schadensersatzverpflichtung? Eine Schadensersatzverpflichtung aus einem Kaufvertrag bezieht sich auf die vom Verkäufer beschriebenen Eigenschaften der Kaufsache. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass sich die Schadensersatzverpflichtung eines Verkäufers einer Sache auf die von ihm getätigte Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes bezieht, sofern diese unzutreffend ist. Das entspricht dem Rücksichtnahmegebot aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis und löst bei einem Verstoß hiergegen eine Schadensersatzverpflichtung wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss aus. Mehr dazu steht im nd-ratgeber.
Familie und Steuern: Trennungskinder: Am Wechselmodell scheiden sich die Geister. Im nd-ratgeber vom 27. Februar 2019 haben wir uns mit dem Problem der Trennungskinder, dem damit verbundenen Umgangsrechts und den unterschiedlichen Modelle vom klassischen Residenz- bis zum Wechselmodell befasst. Worin besteht das Für und Wider? Im nd-ratgeber wird das Problem ausführlich erläutert.
Geld und Versicherung: Wucher auf Kredit – Teure Geschäfte mit der finanziellen Notlage. Kaufen auf Kredit war schon immer etwas teurer. Doch in Zeiten niedrigster Zinssätze ist die Versuchung groß – besonders für Banken und Sparkassen. Die Institute suchen nach zusätzlichen Einnahmequellen. Eine Möglichkeit sind sogenannte Koppelgeschäfte: Beispielsweise wird mit dem Verkauf eines Kredits ein Versicherungsvertrag abgeschlossen. Kritiker warnen vor Wucherpreisen. Das Problem erläutert unser Finanzexperte im nd-ratgeber.
Verbraucherschutz: Der VW-Dieselskandal und kein Ende - BGH stärkt Autokäufern den Rücken: Illegale Abgastechnik ist ein Sachmangel. Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Und ein Grundsatzurteil gibt es bisher nicht. Nun aber hat der BGH wichtige Pflöcke eingeschlagen und Autokäufern den Rücken gestärkt. Fragen & Antworten werden im nd-ratgeber dargelegt.
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