Große Debatte über Windenergie

Die in Frankreich laufende »Große Nationale Debatte«, die als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten gestartet wurde, hat Schleusen geöffnet. Bei den bis Ende dieser Woche geplanten 4000 Diskussionsveranstaltungen sollen Kritik und Vorschläge aus der Bevölkerung zu innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen gesammelt werden, als Grundlage für mögliche Veränderungen. Um die Debatte nicht ausufern zu lassen, hatte Präsident Emmanuel Macron in einem Offenen Brief an alle Bürger 35 Fragen zu den Bereichen Steuern, Staat, Ökologie und Demokratie gestellt und dabei betont, es gebe »keine Tabus«.

Das ließen sich viele Franzosen nicht zweimal sagen, und so tauchen in den Zusammenfassungen der Diskussionsveranstaltungen die verschiedensten Themen auf. Dazu gehört der umstrittene Ausbau der Windenergie. Ende 2018 gab es rund 8000 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 15 Gigawatt und einem im EU-Vergleich recht bescheidenen Anteil an der Stromerzeugung von sechs Prozent. Nach den Plänen der Regierung soll ihr Anteil bis 2028 auf 15 Prozent steigen.

Ob dieses Ziel erreicht wird, ist indes fraglich. Bei mehr als zwei Dritteln der Projekte wurde Einspruch eingelegt, und bis zum Abschluss der juristischen Verfahren vergehen oft Jahre. Die Argumente der Kritiker reichen von Lärm über Gefahren für die Vögel bis hin zur Verschandelung der Landschaft. Auch auf der Internetseite der Nationalen Debatte Macrons meinen viele Bürger, Windenergie sei ein falscher Ansatz bei der Energiewende, weil die Anlagen oft nicht arbeiten könnten und man dann zum Ausgleich auf umweltbelastende Kohle- oder Gaskraftwerke zurückgreifen müsse. Andere bemängeln, dass die Anlagen ohne ausreichende Konsultation der Bevölkerung geplant werden oder dass Unternehmen, die die Anlagen planen und bauen, sich nur für die staatlichen Beihilfen interessieren und nicht für die Umwelt oder die Bevölkerung. Tatsächlich gibt es im Land große Verärgerung über skrupellose Lobbyisten, die Lokalpolitiker durch »Spenden« für die Gemeindekasse gewogen machen wollen; es wird bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu diesen Praktiken gefordert.

Zu den Hauptgegnern des Baus von Windkraftanlagen gehört in Frankreich allerdings die Armee. Die hat für die Hälfte der gesamten Fläche des Landes ihr Veto eingelegt, weil Windräder Tiefflugübungen behinderten und die Funksignale störten. Auch das Ausweichen aufs Meer funktioniert nicht - bislang sind alle Offshore-Projekte aufgeschoben, bis die Justiz über Einsprüche entschieden hat. Dabei haben die teilstaatlichen Energiekonzerne EDF und Engie für Windparks vor der Küste der Bretagne und der Normandie schon 2012 beziehungsweise 2014 die Zusage erhalten. In Kürze soll die Konzession für ein drittes großes Offshore-Feld vor der Hafenstadt Dünkirchen vergeben werden. An Interessenten aus ganz Europa mangelt es nicht - trotz der zu erwartenden Widerstände und Verzögerungen.

All die Hindernisse haben zu einem Rückstand bei der Energiewende geführt. Das liegt vor allem daran, dass sich die meisten Politiker und die Bevölkerungsmehrheit an die vermeintlich saubere Atomenergie gewöhnt haben, mit der nach wie vor 75 bis 80 Prozent der Elektroenergie im Land erzeugt werden. Der anlässlich des Pariser Klimagipfels von 2015 verkündete Plan, bis 2022 den Anteil der Atomenergie auf 50 Prozent zu reduzieren, ist längst Makulatur. Das Ziel wurde inzwischen auf 2032 hinausgeschoben, und die erste Schließung eines Kernkraftwerks wird frühestens 2020 erfolgen.