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Insgeheim freut sich Herr Scholz
Simon Poelchau über das Scheitern der EU-Verhandlung zu einer Digitalsteuer
Eigentlich kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ganz zufrieden sein. Schließlich scheiterte die Einführung einer EU-Digitalsteuer unter anderem am Widerstand von Irland, Schweden und Dänemark.
So hatte Scholz von Anfang an vor, die Verhandlungen über eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google, Amazon und Facebook auf die Ebene der Industriestaatenorganisation OECD zu verschieben. Der deutsch-französische Kompromiss, der die EU-weite Einführung der Steuer bis 2021 vorsah, war nur ein scheinbarer. Ihn ging Scholz mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire nur ein, weil Frankreich zu sehr vorgeprescht war und er vermutlich nicht zu konzernfreundlich bei den Verhandlungen dastehen wollte. Schließlich ziemt sich dies als Sozialdemokrat in Wahlkampfzeiten nicht. Doch mit der Verschiebung der Diskussion auf die OECD-Ebene müsste nun eigentlich allen klar sein, dass die Einführung der Digitalsteuer auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde. Was die EU übrigens ziemlich teuer kommt. Jährlich gehen ihr durch die Steuerflucht großer Konzerne in Niedrigsteuerländer Milliarden an Einnahmen verloren.
Falls Scholz also den Eindruck doch noch entkräften will, dass er sich insgeheim über das Scheitern freut, sollte er sich an Frankreich ein Beispiel nehmen und die Digitalsteuer jetzt auf nationaler Ebene einführen.
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