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Zu früh für Personaldebatten
LINKE-Chef Bernd Riexinger über Wagenknechts angekündigten Rückzug und seine Folgen
Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht wirkt wie eine Entscheidung im Streit zwischen Fraktions- und Parteispitze. Sieg für die Parteispitze. Oder ist das eine Fehlinterpretation?
Das ist eine Fehlinterpretation. Ich nehme für bare Münze, was sie selbst gesagt hat, sie tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Das muss man einfach respektieren. Es gab ja seit November, als wir den Kompromiss zwischen Fraktionsspitze und Parteivorstand geschmiedet haben, gar keine Auseinandersetzungen mehr, weder intern noch nach außen.
Bernd Riexinger führt gemeinsam mit Katja Kipping seit 2012 die Linkspartei. Differenzen mit Sahra Wagenknecht unter anderem über die Migrationspolitik wuchsen sich zu einem Dauerkonflikt zwischen Partei- und Fraktionsspitze im Bundestag aus, der in einem Kompromiss Ende letzten Jahres formal beigelegt wurde. Über die Ankündigung Wagenknechts, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz anzutreten, sprach Uwe Kalbe mit dem Parteichef.
Wagenknecht hat auch gesagt, die Auseinandersetzungen der letzten Monate hätten Anteil an ihrem Gesundheitszustand. In Teilen der Fraktion ist von andauerndem Mobbing die Rede.
Von Mobbing kann keine Rede sein, das ist ein absurder Vorwurf. Es gab politische Auseinandersetzungen, aber die waren für jeden durchschaubar.
Mobbing unterstellt unfaires Vorgehen. Das ist also Quatsch?
Das ist völliger Quatsch. Und die Differenzen haben wir mit einem Kompromiss beendet. Seine positiven Auswirkungen waren auf dem jüngsten Parteitag in Bonn zu sehen, der in außerordentlich guter Atmosphäre ein Wahlprogramm verabschiedet hat.
In Bonn war Genugtuung darüber vernehmbar, das Sahra Wagenknecht nicht anwesend war. Da war sie noch krank.
In Bonn haben wir als Partei zwei Mal klar Ja gesagt: Ja zu Europa und Ja zu einer tiefgreifenden Veränderung der EU. Die Partei hat gezeigt, dass wir in guter Atmosphäre diskutieren können und kontroverse Fragen klären wollen. Sahras Krankheit jetzt auch noch als Stimmungsbarometer beim Parteitag zu nutzen, finde ich etwas deplatziert. Wir werden geschlossen in die anstehenden Wahlkämpfe gehen. Die Wahl zum Europaparlament ist für uns extrem wichtig. Es geht dabei um eine Richtungswahl. Gleichzeitig wollen wir in zehn Kommunalwahlen und in Bremen zulegen. Das ist eine gute Vorlage für die Landtagswahlen im Herbst.
Wäre ein bisschen Selbstreflexion nicht angebracht? Stattdessen gab es eine karge Stellungnahme des Bundeswahlkampfleiters.
Dann haben Sie meine Stellungnahme übersehen. Ich habe meinen Respekt für Sahras Entscheidung umgehend öffentlich gemacht und den Medien gegenüber begrüßt, dass Sahra und Dietmar bis zur nächsten Vorstandswahl die Kontinuität an der Spitze der Fraktion sichern. Ich hoffe und bin mir sicher, dass Sahra ein wichtiges Gesicht der LINKEN bleibt.
Was ist jetzt größer, die Chance auf eine neue Geschlossenheit der Partei, oder die Gefahr neuer Streitigkeiten?
Ich denke, dass Sahra der Schritt nicht leicht fiel. Alle sollten entsprechenden Respekt und Anerkennung dafür zeigen und daraus keine Frage über die Zukunft der gesamten Partei machen. Fraktions- und Parteispitze, also Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und ich - werden die weitere Vorgehensweise besprechen. Wichtig ist uns allen, dass wir uns jetzt gemeinsam auf einen erfolgreichen Europawahlkampf konzentrieren. Wir haben eine neue gesellschaftliche Situation. Es ist ja nicht unbedeutend, dass die SPD gerade soziale Forderungen formuliert. Hier wächst unsere Bedeutung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
Negative Folgen für den Wahlkampf befürchten Sie seit Wochenbeginn also nicht? Gerade für die Landtagswahlen im Osten wird Wagenknecht immer eine besondere Bedeutung zugemessen.
Ich freue mich, dass Sahra gemeinsam mit der Partei auch in Ostdeutschland Wahlkampf machen will. Natürlich ist es ein Einschnitt, wenn eine bekannte Person wie sie ihren Rückzug von der Spitze ankündigt. Unser Respekt für die Menschen in Ostdeutschland gebietet es, dass wir da gut aufgestellt sind, und das sind wir: Mit Gregor Gysi oder unserem EU-Kandidaten Martin Schirdewan. Auch mit Bodo Ramelow haben wir eine Stimme des Ostens in ganz Deutschland. Und Dietmar, Katja und ich sind natürlich auch zwischen Rostock und Dresden unterwegs. Mal davon abgesehen, glaube ich, dass wir für unsere Politik gewählt werden. Die LINKE ist nun mal die einzige Partei, die die soziale Gerechtigkeit, die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie Abrüstungspolitik und Klimaschutzpolitik konsequent vertritt. Weil wir Rentenkonzepte haben, die der Erzieherin und der Verkäuferin etwas nützen. Wir werden gebraucht, deswegen wählen uns die Leute. Dass wir überdurchschnittlich von Pflegekräften gewählt werden, hat ja damit zu tun, dass wir für diese Menschen ein klares Konzept haben. Dass sie in der LINKEN eine Kraft sehen, die ihre Interessen vertritt.
Anhänger Wagenknechts gerade in der Fraktion befürchten jetzt, dass sie eine geringere Rolle spielen könnten.
Es gab ja ein für die Partei untypisches Bündnis zwischen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die aus unterschiedlichen Flügeln kommen. Ich kann verstehen, dass sich einige von Sahras Entscheidung überrumpelt fühlen, aber nochmal: Diese Entscheidung verdient Respekt. Das sollte niemand aus persönlichem Ehrgeiz missachten.
Sie meinen, dass das Bündnis der Flügel, das sogenannte Hufeisen, sich jetzt erübrigen wird?
Ich glaube, dass die Flügel sich wieder stärker der inhaltlichen Arbeit zuwenden können.
Wagenknecht hat sich negativ auf die inhaltliche Arbeit der Fraktion ausgewirkt?
Strömungen haben die Funktion, die inhaltliche Debatte in der Partei zu befördern. Wenn sie das wieder stärker tun, können sie eine positive Rolle spielen. Zum Beispiel entsteht mit dem Netzwerk »Partei in Bewegung« etwas Neues auf dem linken Flügel. Auch beim Forum Demokratischer Sozialismus gab es heftige Auseinandersetzungen über die Ausrichtung. Da ist Bewegung drin.
Das Hufeisen ist damit erledigt?
Schon der Begriff »Hufeisen« ist umstritten. Wie sich die Kräfteverhältnisse entwickeln, wird sich zeigen. Die Bundestagsfraktion macht gute Arbeit. Als Fraktions- und Parteispitze sollten wir das gemeinsame Vorgehen besprechen.
Hat die Parteispitze Vorstellungen über die künftige Fraktionsspitze?
Sahra macht bis September weiter. Ich halte gar nichts davon, jetzt schon, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und vor den Kommunalwahlen, eine Personaldebatte aufzumachen. Da müssen viele Gespräche stattfinden und dann werden wir eine Lösung finden. Es ist Aufgabe der Führungskräfte, gemeinsam einen Lösungsvorschlag vorzulegen.
Hat die Parteiführung eine Strategie, wie die Leute erreicht werden, die sich nach Wagenknechts Entscheidung womöglich enttäuscht abwenden?
Wir bleiben die Adresse für alle, die soziale gerechte Politik wollen - in Europa wie in Deutschland. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, die Gesellschaft zu verändern, besser zu machen. Deshalb kämpfen wir für höhere Löhne, bessere Pflege und bezahlbare Wohnungen. Diesen Veränderungswillen müssen wir alle zusammen ausstrahlen.
Das klingt, als sei der Veränderungswille bisher an Sahra Wagenknecht gescheitert.
Nein, aber es gab eine zu starke Konzentration auf innerparteiliche Auseinandersetzungen. Seit unserer Einigung im November ist klar, dass das nicht unser Weg sein kann. Wenn wir uns zu sehr mit uns selber beschäftigen, nehmen die Leute uns nicht als ernst zu nehmende politische Kraft wahr. Es geht darum, dass wir die Interessen der Menschen vertreten. Dass es Millionen Menschen besser geht.
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