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Bessere Verwaltung für alle
Grünen-Fraktion will Verbesserungen für Alt- und Neu-Berliner
Etwas erschöpft vom alltäglichen Regierungsstress und den vielen Tagungen kommt die Berliner Abgeordnetenhausfraktion der Grünen am Freitag zur Klausur zusammen. Zwei Themen haben sich die Abgeordneten vorgenommen. Zum einen »Integration als Chance für Innovation«, außerdem eine »moderne Verwaltung und zukunftsorientierte Personalentwicklung«. Die Klausur startet im »Business Immigration Center« im Gebäude der Industrie- und Handelskammer (IHK), wo begehrte Arbeitskräfte in einem Aufwasch ihre aufenthaltsrechtlichen Fragen klären und beispielsweise auch gleich den Führerschein umschreiben lassen können.
»Wir haben das als Ort ausgewählt, um zu zeigen, dass auch alle anderen Zuwanderer genauso zuvorkommend behandelt werden sollen«, erklärt die integrationspolitische Sprecherin Bettina Jarasch. Bekanntlich soll die Ausländerbehörde von einer Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zum eigenen Landesamt für Einwanderung aufgewertet werden. »Den Prozess werden wir eng begleiten«, kündigt Jarasch an.
Punkt eins des sieben Themen umfassenden Beschlusspapiers der Fraktion ist jedoch die Forderung nach einem »Berliner Spurwechsel«: Migranten, die lernen und arbeiten wollen, sollen in Berlin bleiben dürfen. Das Land solle »gruppenbezogene Legalisierungslösungen« ermöglichen, um bereits seit Jahren hier mit prekärem Aufenthaltsstatus lebenden Menschen eine Perspektive zu eröffnen. Eine Forderung, die auch die IHK begrüßte.
Nach einem Standortwechsel in das Rathaus Charlottenburg kümmerten die Grünen sich um das leidige Thema einer funktionierenden Verwaltung. »Alles was ich in Berlin politisch erreichen will, hängt letztlich an der Verwaltung«, sagt Fraktionschefin Antje Kapek. Für jene Dienstleistungen, die die Bewohner dieser Stadt betreffen, seien vor allem die Bezirke zuständig, führt sie aus.
Und da ist das Bild immer noch desaströs. »Die ganze Stadt redet über Personalaufbau«, erklärt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. »Aber mein Bezirksamt hat 45 Mitarbeiter weniger als Anfang 2016«, berichtet er. »In den letzten Jahren kamen auf drei neu eingestellte Mitarbeiter zwei, die uns verlassen haben«, berichtet sein Tempelhof-Schöneberger Amtskollege Jörn Oltmann. Beklagt wird auch Konfliktscheue. »Wir haben eine Sicherheitskultur«, so Schruoffeneger. Niemand wolle Ärger, deswegen entscheide niemand.
»Alle Ideen, um die Verwaltung besser zu machen, schlummern schon in der Verwaltung. Wir müssen diese Ideen sammeln«, ist Fraktions-Verwaltungsexperte Stefan Ziller überzeugt. Er plädiert für Zielvereinbarungen, um die Qualität zu sichern. Fraktionschefin Kapek übersetzt das als »Zuckerbrot und Peitsche«. Es sei wichtig, so Ziller, »die Kultur der Sparjahre« zu durchbrechen. Die Beschäftigten müssten auch wieder das Vertrauen haben können, dass ihnen die Ressourcen, die sie zu einer guten Erledigung der Arbeit benötigen, nicht in einem halben Jahr wegbrechen.
Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese berichtet konkret von den Gegebenheiten bei der Anlage eines neuen Zebrastreifens. Bekanntlich sind derzeit dafür 18 Verwaltungsschritte notwendig, für die drei Jahre Zeit ins Land streichen. »Unklare Zuständigkeiten, Doppelzuständigkeiten, Doppelaktivitäten«, begleiteten diesen Prozess, berichtet Streese. Das wolle man nun beispielhaft mit einem Bezirk durchgehen und Lösungen finden, um den Vorgang deutlich effizienter zu machen.
Die Fraktion beschließt, dass jedem der zwölf Bezirke jährlich eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, damit sie eigenverantwortlich jeweils sieben Fußgängerüberwege damit realisieren können.
Allgemein wird die Reform der Bürgerämter, die bereits jetzt spürbare Verbesserungen für die Bewohner gebracht haben, als gelungenes Beispiel gesehen für bessere Prozesse und eine sinnvollere Arbeitsteilung zwischen Senat und Bezirken. Das könne durchaus als Blaupause für andere Behörden gesehen werden. Eine von der FDP geforderte weitere Kommission, um das »Wirrwarr der Zuständigkeiten« aufzulösen sei jedoch der falsche Ansatz, ist Kapek überzeugt. »Lasst uns doch die Prozesse, die sowieso schon laufen nutzen, um die Operation am offenen Herzen durchzuführen«, sagt sie. Co-Fraktionschefin Silke Gebel will nicht, dass die Verwaltung am Ende der Legislaturperiode immer noch ein derartiger Trümmerhaufen ist, wie zu Beginn Grüner Regierungsverantwortung. Hoffentlich ist es ein gutes Omen, dass die Klausur sogar eine halbe Stunde früher als geplant abgeschlossen werden konnte.
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