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Nachschub für die Schreihälse
Markus Drescher über EuGH-Urteile und Rufe nach Rückführungen
Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen. Schon jetzt haben die Rückführungen von Flüchtlingen für viele in der Politik oberste Priorität. Lässt sich damit doch sehr leicht demonstrieren, dass man das wutbürgerliche Ausländer-raus-Empfinden auch wirklich ernst nimmt. Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die die Messlatte für die Behandlung von Migranten und die sozialen Umstände, in die sie abgeschoben werden können, aus Sicht deutscher Standards sehr niedrig hängen, dürften die Rufe nach immer rücksichtsloseren Rückführungen zunehmen.
Damit wiederum wird sich nicht nur der politische Druck auf die Gerichte erhöhen, die Vorgaben des EU-Gerichts möglichst restriktiv umzusetzen. Auch eine neue Runde im Wettbewerb darum ist eröffnet, wer nach der AfD (hat jetzt schon gewonnen) das geringste Maß an Menschenwürde für akzeptabel hält. Hatten sich in der sogenannten Flüchtlingsdebatte seit Jahren ohnehin schon Kategorien wie Moral und Grundwerte weitgehend in Rauch aufgelöst, sind die Urteile dazu angetan, nochmals als Brandbeschleuniger zu wirken. Die Abschiebefetischisten mag das freuen. Denn solange man nur laut genug »Abschiebung« schreien kann, werden Forderungen, sich doch endlich mal mit den Grundproblemen wie den Fluchtursachen zu beschäftigen, weiter übertönt.
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