- Politik
- Gelbwesten
Soldaten sollen gegen »Gelbwesten« eingesetzt werden
»Sentinelle«-Einheit patroulliert seit Anschlag auf Satiremagazin »Charlie Hebdo« 2015 vor »sensiblen« Gebäuden
Paris. Bei erwarteten »Gelbwesten«-Protesten am kommenden Wochenende will Frankreichs Regierung auch Soldaten einer eigentlich zur Terror-Abwehr gedachten Mission zum Schutz bestimmter Orte und Gebäude einsetzen. Die Soldaten stammen aus dem »Sentinelle« genannten Einsatz, bei dem Militärangehörige in französischen Städten patrouillieren, wie Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach der Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch ankündigte.
»Spezifische Ressourcen werden am kommenden Wochenende eingesetzt, mit Brigaden gegen Randalierer, dem Einsatz von Drohnen (...) und der verstärkten Mobilisierung der «Sentinelle»-Einheit zur Sicherung von Fixpunkten gemäß ihrer Mission.«
Die Einsatztruppe nahm nach dem islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin »Charlie Hebdo« im Januar 2015 ihre Arbeit auf und überwacht seitdem sensible Orte wie Bahnhöfe, Museen oder Flughäfen.
Nach Auseinandersetzungen bei den jüngsten Protesten der »Gelbwesten« - nach Angaben der Organisatoren nahmen 350 000 Menschen in 220 Städten daran teil - hatte Staatschef Emmanuel Macron angekündigt hart durchgreifen. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums kündigte er am letzten Samstag »starke, zusätzliche Entscheidungen« zur Verhinderung von Gewalt an. Demonstranten hatten zuvor auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées Luxusgeschäfte geplündert und in Brand gesetzt.
Premierminister Édouard Philippe hatte nach der neuerlichen Eskalation bereits angekündigt, »Gelbwesten«-Proteste unter bestimmten Bedingungen zu verbieten. Das sei etwa der Fall, wenn sich extreme Gewalt abzeichne. Das Innenministerium hatte außerdem erklärt, dass Massenfestnahmen möglich seien, sollten sich Demonstranten nicht an die Regeln halten.
Einer aktuellen Umfrage zufolge unterstützt eine knappe Mehrheit (53 Prozent) der Franzosen die »Gelbwesten«-Bewegung. Das sind acht Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, wie das Umfrageinstitut Elabe ermittelte. Von den Befragten verurteilen 84 Prozent die Gewalt - allerdings zeigen auch einige von ihnen gleichzeitig Verständnis. Am vergangenen Samstag war es in Paris bei »Geldwesten«-Protesten erneut zu heftigen Krawallen gekommen - Läden wurden geplündert und verwüstet, Autos angezündet. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
