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Wir sind alle Migration!
Gegen den Rechtsruck, für eine gerechte und freie Einwanderungsgesellschaft
Wir, eine Gruppe von LINKE-Mitgliedern mit Flucht- und Migrationsgeschichte, sind sehr besorgt über den gesellschaftlichen Rechtsruck, den wir schon seit geraumer Zeit in Deutschland, Europa und der Welt erleben. Diskriminierung, sei es am Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder in der Schule, und auch rechte Gewalt waren für uns, unsere Familien und Communities schon immer Realität.
Seit 2015 nimmt sie aber noch zu. Durch die AfD ist Hetze zum Alltag in Deutschlands Parlamenten geworden. Menschen werden als »Ausländer« markiert, unabhängig davon, wie lange sie schon hier leben. Rassistische Kommentare in den sozialen Medien nehmen überhand. In deutschen Medien werden rechte Diskurse aufgegriffen und Muslim*innen überwiegend abgewertet - etwa als Ende Februar in der Talkshow »Hart aber Fair« unter dem Titel »Heimat Deutschland - nur für Deutsche oder offen für alle?« diskutiert wurde.
Unter dem Titel »Fluchtursachen – Migration – Integration« fand am 17. Februar 2019 in Berlin eine Fachkonferenz statt, zu der die Linksfraktion im Bundestag eingeladen hatte. Diese Migrationskonferenz diente der Umsetzung eines Auftrages des Leipziger Parteitags vom Juni 2018. Dort war es spontan zu einem heftigen Disput rund um die Migrationsfrage gekommen.
Daraufhin hatten noch auf dem Parteitag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden eine gemeinsame, organisierte Debatte vorgeschlagen, zu der auch die genannte Fachkonferenz gehörte. Der hier veröffentlichte Text nimmt Bezug auf die Diskussion während dieser Konferenz. nd
Rassismus erfährt so eine gefährliche Normalisierung. Diese Entwicklung vergiftet das gesellschaftliche Klima und bedroht vor allem all diejenigen Menschen, die nicht in das völkische, reaktionäre und elitäre Selbstbild der Rechten passen: sozial Benachteiligte, Frauen, trans-, inter- und homosexuelle Menschen, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti. CDU und CSU nehmen rechte Narrative auf und setzen sie als Politik im Bund gemeinsam mit der SPD um. Aktuell soll unter dem Label der »Terrorismusbekämpfung« Doppelstaatler*innen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.
Das Asylrecht wurde seit dem »Sommer der Migration« 2015 erheblich beschnitten. Die Bundesregierung ist treibende Kraft einer weiteren europäischen Grenzabschottung (auch durch Deals mit diktatorischen Regimen), die nicht nur tötet, sondern auch die zivilen Seenotretter*innen kriminalisiert. Die EU mauert sich zu einer »Gated Community« ein und grenzt sich mit militärischer Gewalt von Ländern ab, die durch koloniale Ausbeutung, Kriege und Umweltschädigungen zerstört wurden und die weiter über unfaire Handelsbeziehungen ausgeplündert werden, um die eigenen Privilegien ungestört genießen zu können. Rechte Terrornetzwerke wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) haben über Jahre von staatlichen Geldern profitiert, in deutschen Sicherheitsorganen vernetzen und bewaffnen sich Nazis, auf die auch der Terrorist von Christchurch Bezug nahm.
Den rassistischen Mobilisierungen und dem Rechtsterror zum Trotz gibt es aber auch breiten Widerstand: von migrantischen Selbstorganisierungen, neuen Bündnissen bis hin zu Massenprotesten. Die Märsche der Geflüchteten 2012, die Refugee-Bewegung und die Überwindung des Grenzregimes zeigen, dass Menschen sich selbst ermächtigen und nicht mehr bereit sind, ihr Schicksal als Ausgebeutete und Ausgegrenzte zu akzeptieren. Die Willkommensbewegung, die 2015 in Deutschland sichtbar wurde, und die vielen Ehrenamtlichen, die bis heute in der Geflüchtetenhilfe aktiv sind, zeigen genauso wie die Seebrückenbewegung, dass Solidarität möglich ist und gelebt wird. So haben auch im »Herbst der Solidarität« 2018 Hunderttausende Menschen mit der »We’ll come united« Parade und der »Unteilbar«-Demonstration der offenen Gesellschaft Ausdruck verliehen. Das macht Hoffnung.
DIE LINKE ist Teil dieser verschiedenen Solidaritätsbewegungen und innerhalb der Parteienlandschaft eine ihrer engagiertesten und aktivsten Verbündeten. Und auch in ihr vernetzen sich Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Deutsche und Black and People of Colour. Wir möchten damit sichtbar intervenieren in den gesellschaftlichen Diskurs und uns für eine offene, solidarische Gesellschaft stark machen und einem rassistischen, reaktionären und autoritären Weltbild den politischen Kampf ansagen.
Wir möchten aber auch in den innerparteilichen Diskurs intervenieren, gerade auch zu Themen wie Migration und Rassismus, die uns unmittelbar betreffen. Migration ist weder Objekt noch Verschiebemasse. Migration, das sind wir. Unser Ziel ist es, die LINKE migrantisch-progressive Stimme hörbar zu machen. Leider gibt es, wie in allen anderen Parteien auch, in Teilen unserer Partei eine Diskursverschiebung. Jahrelang geltende Positionen wie die der »offenen Grenzen« werden von manchen Genoss*innen in Frage gestellt. Migrationskritische Töne, die vor einiger Zeit noch für unsere Partei undenkbar waren, sind möglich geworden. Und das zu einem Zeitpunkt, da es so dringend einer klaren und einheitlichen Stimme der Solidarität bedarf. Welche Partei, wenn nicht DIE LINKE, die in einer jahrhundertealten Tradition von Internationalismus und Solidarität steht, kann das leisten? DIE LINKE hat als einzige Partei bisher alle Asylrechtsverschärfungen abgelehnt. Aber unsere Aufgabe reicht weiter. Wir müssen für eine offenere, solidarischere und sozial gerechtere Gesellschaft kämpfen, durch politische Praxis und indem wir Diskurse beeinflussen. Das geschieht vielerorts schon, sei es an der Basis, in Initiativen und Bündnissen oder in den Parlamenten.
Wir machen aber auch andere Erfahrungen. Auf der Migrationskonferenz der LINKEN am 17. Februar in Berlin wurden Referent*innen eingeladen, die Positionen vertreten, die wir für inakzeptabel halten. Zwar überwogen dort die progressiven Stimmen, die Migrant*innen als politische Subjekte begreifen und sich für Bewegungsfreiheit einsetzten, wie auch für einen transnationalen Begriff der Arbeiter*innenklasse und soziale Gerechtigkeit, die nicht an Grenzen haltmacht. Und die betonten, dass DIE LINKE gebraucht wird im Kampf gegen Rassismus, Rechtsruck und für soziale Gerechtigkeit. Zu nennen sind hier Ceren Türkmen, Bernd Kasparek, Dr. Manuela Bojadzijev, Prof. Dr. Sabine Hess und einige mehr. Beeindruckt hat uns Dr. Boniface Mabanza Bambu, der unter anderem argumentierte: Wenn Reichtum aus Afrika gestohlen wird, müssen die Menschen auch das Recht haben, ihm nach Europa zu folgen.
Aber es waren eben auch Referent*innen geladen, die beispielsweise von einer »Einwanderung in Sozialsysteme« sprachen, die EU-Freizügigkeit infrage stellten und Merkels Migrationspolitik als »liberal« bezeichneten. Das dreimonatige Aussetzen der Dublin-Verordnung Merkel zuzuschreiben missachtet die Macht des Faktischen, als sich Millionen Geflüchtete in Idomeni, Budapest-Keleti oder auf Märschen durch Europa befanden. Und die tatsächliche Abschottungs- und Asylrechtsverschärfungspolitik der vergangenen Jahre unter Merkel ist mitnichten liberal.
Einer der verstörendsten Referenten war wohl Hannes Hofbauer (der auch Autor des »nd« ist), der in seinem Buch »Kritik der Migration« Merkel für ihre vermeintliche Grenzöffnung kritisiert und argumentiert, sie hätte damit »die Migrationsschleuse für Muslime aus dem Nahen Osten unter Applaus der Kirchen und Unternehmen« geöffnet. Er lobt den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und behauptet, offene Grenzen seien neoliberal. Er wirft der »no border«-Linken vor, sie bediene Kapitalinteressen und unterliege einer »multikulturellen Blauäugigkeit«. Er schlug der LINKEN auf der Migrationskonferenz vor, den von ihm ausgemachten Kreislauf von »Inwertsetzen, Flüchten und Helfen« beim Helfen zu durchbrechen. All diese und weitere Aussagen bedienen - intendiert oder nicht - rassistische Erzählungen. Dem wurde bereits vor Ort widersprochen, unter anderem durch den LINKEN-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, der deutlich machte, dass die LINKE das Helfen niemals unterlassen werde.
Wir wollen nicht hinnehmen, dass solche Positionen Raum auf Konferenzen unserer Partei erhalten. Offene Grenzen für Menschen sind im Gegensatz zur aktuellen Grenzpolitik keine neoliberale Idee. Der Kapitalismus braucht Grenzregime zur Schaffung Profit steigernder prekärer Arbeit. Dies wird gerade durch Entrechtung, unsicheren Aufenthaltsstatus und das so mögliche in Konkurrenz setzen von Arbeiter*innen erreicht. Von dieser Spaltung der Arbeiter*innenklasse profitieren allein die Kapitalist*innen. Eine politökonomische und gesellschaftskritische linke Analyse muss betonen, dass nicht Migration die soziale Ungleichheit und Armut in Deutschland erzeugt, sondern der neoliberale Kapitalismus. Dieser dereguliert seit 30 Jahren Arbeitsverhältnisse, baut soziale Infrastrukturen ab, privatisiert öffentliche Güter, verursacht einen systematischen Niedriglohnsektor, unwürdige Arbeitsbedingungen, Zukunftsangst und hohe Mieten.
Unsere Antwort darauf lautet radikale Umverteilung von oben nach unten, guter Mindestlohn für alle, eine echte Existenzsicherung, Legalisierung aller Einwohner*innen, so dass sie eben nicht zum Löhne drücken eingesetzt werden können, und gemeinsame gewerkschaftliche Organisierung. Als LINKE müssen wir weiterhin und verstärkt Teil von migrantischen und sozialen Bewegungen sein und Solidarität praktisch leben. Wir begreifen die neu Ankommenden als Teil unserer »Klasse« und Teil einer Weltarbeiterschaft im gemeinsamen Kampf gegen rechte und neoliberale Hegemonie. Das verstehen wir unter verbindender Klassenpolitik und wir werden diese Perspektive gemeinsam mit vielen Genoss*innen und Verbündeten weiter starkmachen.
Die Migrationskonferenz war ein Schlagabtausch, aber kein konstruktiver, der uns vorangebracht hätte. Die künftigen Konferenzen müssen - wie es die meisten Referent*innen forderten - sich damit befassen, wie eine progressive zukunftsweisende Migrationspolitik konkret ausgestaltet, wie sie mit der Klassenfrage verbunden und wie die Idee der solidarischen Städte gestärkt und mit Leben gefüllt werden kann.
Elif Eralp ist Mitglied des LINKE-Landesvorstands Berlin. Sofia Leonidakis ist Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Pazhare Heidari ist Mitglied der LINKEN im Berliner Stadtteil Kreuzberg und zudem Aktivistin bei »Aufstehen gegen Rassismus«. Mahir Türkmen ist Mitglied der LINKEN.
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