- Berlin
- Brandanschläge in Neukölln
Staatsversagen? Läuft.
Auch das Landeskriminalamt wusste von rechten Anschlagsplänen
Im Fall der Serie von rechten Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln im vergangenen Jahr gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Auch das Landeskriminalamt (LKA) wusste über die Angriffspläne Bescheid, meldet das rbb-Magazin »Kontraste«.
Zuvor war dies nur über den Verfassungsschutz bekannt. Trotz der monatelangen Beobachtung der rechtsextremen Täter durch die Sicherheitsbehörden, war es ihnen gelungen, gezielt Menschen gewalttätig zu attackieren, die sich gegen rechte Aktivitäten engagieren.
Vorläufiger Höhepunkt dieser Serie war die Nacht vom 31. Januar 2018: Das Auto des LINKE-Politikers Ferat Kocak wird angezündet - es parkt direkt neben dem Haus seiner Eltern an einer Wand, in der die Gasleitung des Hauses verläuft. Kocak selbst entdeckt den Brand in den frühen Morgenstunden und rettet damit sich und seine Familie. Die mutmaßlichen Täter, Sebastian Z. und Tilo P., nahmen durch den Brandanschlag den Tod mehrerer Menschen in Kauf. Dass die beiden aktiven Neonazis mutmaßlich für den Terroranschlag verantwortlich sind, haben Recherchen des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) aufgedeckt. Genauer rekonstruiert wurde der Fall später anhand von Überwachungsprotokollen des Landesamts für Verfassungsschutz. Das hatte die Neonazizelle zuvor monatelang observiert, aber weder Kocak oder andere von den Anschlagsplänen Betroffene informiert, noch deren Schutz veranlasst. Allesamt »verheerende« Verfehlungen, findet der LINKE-Politiker Niklas Schrader: »Man hätte die Täter dingfest machen müssen.«
Man habe eine Gefährderansprache versäumt, kritisiert auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, und verweist auf eine angestrebte gesetzliche Regelung, die solche Gespräche verbindlich festlegen soll. Für Ferat Kocak nicht genug. Vor einer solchen Variante von »mit Rechten reden« müsse die Bemühung um Aufklärung stehen, sagt er dem »nd«. Wenn sowohl der Verfassungsschutz als auch das LKA Berlin seine Informationen nicht in entsprechendes polizeiliches Handeln münden ließen, habe man es offenkundig mit »Staatsversagen« zu tun.
Kocak hofft, dass die neuen Erkenntnisse Druck machen, die rechte Terrorserie endlich aufzuklären. Innenminister Andreas Geisel (SPD) verweist auf »intensivierte« Ermittlungen: »Die laufen«. Man stehe auch mit Betroffenen im Austausch. Bei Ferat Kocak hat sich bis Donnerstagmorgen jedoch noch niemand gemeldet. Für ihn kann nur ein Untersuchungsausschuss Aufklärung bringen. Seit der ersten großen Anschlagsserie in Berlin Neukölln im Jahr 2011 gebe es keine relevanten Ermittlungsergebnisse: »Für mich geht es darum, zu erfahren: Warum kommt man nicht voran?«
Der LINKE-Politiker kann nicht nachvollziehen, warum aus dem NSU-Komplex keine Schlüsse für den Umgang mit Verstrickungen von Behörden und gewalttätiger Naziszene gezogen werden. Wie tief diese reichen, zeige der aktuelle Fall »NSU 2.0« in Hessen.
Viele Betroffene könnten nicht ruhig schlafen. »Nachts stehe ich auf und schaue aus dem Fenster. Aber mehr Angst als vor den Nazis habe ich vor den Rechten in der Polizei. Ein Kommunalpolitiker hat Angst vor dem eigenen Staat. So sind die Zustände mittlerweile.«
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