- Politik
- Rechtsextremismus in der Polizei
Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen hessische Polizisten
Mehr als ein Dutzend Polizeibeamte könnten von Dienst suspendiert werden
Wiesbaden. Gegen fast 40 Polizisten in Hessen laufen straf- und dienstrechtliche Verfahren wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden von aktuell 23 Fällen. Dazu kämen Altfälle ab dem Jahr 2015. Die Gesamtzahl der verdächtigen Polizisten liege derzeit bei 38. Vier dieser Beamten seien bereits entlassen oder versetzt worden. Beuth sagte: »Extremismus ist durch nichts zu entschuldigen. Deswegen verharmlosen wir auch nichts, sondern versuchen - soweit das rechtlich möglich ist -, diese Leute aus dem Dienst zu entfernen.«
Das Bundeskriminalamt ermittle, ob ein Zusammenhang zwischen der bundesweiten Serie mutmaßlicher rechtsextremistischer Gewaltdrohungen per Mail gegen öffentlich herausgehobene Personen und den Drohschreiben an eine Frankfurter Anwältin unter dem Kürzel »NSU 2.0« bestehe. Das letzte Drohfax an die Juristin sei Mitte Januar eingegangen, sagte Beuth. Hintergrundwissen über die Anwältin war aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die vom Dienst suspendierten Beamten sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Polizisten wurden nach dem Fund von Materialien mit rechtsextremen Inhalten vom Dienst suspendiert; es waren Waffen und NS-Symbole entdeckt worden.
Lesen Sie auch: Nazis sollen sich endlich fürchten - Sebastian Bähr über die Serie von extrem rechten Drohbriefen
Ein bereits versetzter Beamte muss sich wegen Geheimnisverrats verantworten. Auch werden Polizisten dienstrechtlich belangt, weil sie offenbar absichtlich die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst haben. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
