- Politik
- AfD-Spendenaffäre
Meuthen im Visier der Ermittler
Nach Medienberichten ist der AfD-Chef in die Spendenaffäre um umstrittene Wahlkampfhilfen aus der Schweiz verwickelt
Stuttgart. In der Spendenaffäre um umstrittene Wahlkampfhilfen aus der Schweiz rückt verstärkt AfD-Chef Jörg Meuthen in den Fokus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete im Februar einen Prüfvorgang ein, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Hintergrund ist nach einem Bericht von »Spiegel« und »Report Mainz« eine beim Bundestag eingereichte, aber möglicherweise falsche Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben sollen. Wegen der Parteispende droht der AfD eine Strafzahlung.
Nach Recherchen beider Medien sollen inzwischen mehrere der vermeintlichen Finanziers zugegeben haben, lediglich als Strohleute fungiert zu haben. Einer von ihnen räumte gegenüber dem »Spiegel« und »Report Mainz« ein, seinen Namen für eine gefälschte Spendenbescheinigung hergegeben zu haben. Darin habe er wahrheitswidrig behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben. Im Gegenzug habe er 1000 Euro in bar erhalten. Dies habe er auch bei einer Vernehmung durch das baden-württembergische Landeskriminalamt ausgesagt. Das Geschäft sei auf Vermittlung eines Bekannten zustande gekommen.
Organisiert wurde die Wahlkampfwerbung seinerzeit von der Schweizer PR-Firma Goal AG, die von einem Freund Meuthens geleitet wird. Auf Anfrage teilte Meuthen laut Mitteilung mit, Goal-AG-Chef Alexander Segert habe der AfD die Liste mit den zehn angeblichen Geldgebern übermittelt und deren Echtheit kürzlich noch einmal bestätigt. Auf die übermittelte Liste »durften und dürfen wir uns verlassen«, wurde Meuthen zitiert.
Über die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens in dieser Sache ist noch nicht entschieden. Es werde geprüft, ob sich aufgrund des Sachverhalts Personen strafbar gemacht haben könnten, sagte der Behördensprecher weiter, ohne Details zu nennen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
