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- Europakonvent der SPD
Warten auf den Aufbruch
Uwe Kalbe über den Versuch der SPD, sich als sozial geläutert darzustellen
Der Konvent vom Wochenende zeigt es erneut: Die SPD bleibt zur überzeugenden Erneuerung unfähig. Mit ihrem in die Vergangenheit verstrickten Personal, an der Seite des nach rechts sich wendenden Regierungspartners Union und im ständigen Versuch, zwischen der eigenen Agendapolitik und den Folgen, die diese nun immer sichtbarer für große Teile der eigenen Klientel hat, endet jeder Versuch der Definition einer neuen Agenda im Durchwursteln durch die Hinterlassenschaften der alten. Dabei verfügt die SPD über die nötige Expertise. Ihr Zurückscheuen mag gerade im Wissen begründet sein, dass es ohne einen wirklichen Bruch mit Konventionen und falschen Freunden nicht gehen wird. Eine Partei, die im Zehntelbereich auf der Gerechtigkeitsskala den Inbegriff politischer Selbstbestätigung sieht, wird keinen einzigen Wähler überzeugen, weil für ihn nichts Sichtbares »rumkommt«.
Alles erledigt, mag die SPD-Führung aufatmend nach diesem Wochenende konstatieren; eine neue Sozialstaatspolitik ist in mehreren wichtigen Punkten auf der To-do-Liste erkennbar. Doch im Angesicht der drohenden Rechtsentwicklung, des eigenen Untergangs und der sozialen und politischen Defizite der Gesellschaft, vor allem wenn man ganz EU-Europa betrachtet, wird von dem Konvent am Wochenende kein Aufbruch ausgehen.
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