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RWE räumt erneut Infrastruktur von Aktivisten
Mit Polizeischutz setzte RWE zum wiederholten Male durch, dass Zelte und Küchen geräumt werden
Früh am Morgen meldete die Mahnwache am Hambacher Forst, dass sie von der Polizei umstellt sei. Über 40 Polizisten waren im Einsatz, um die Einhaltung von Auflagen bei der Dauerkundgebung zu überprüfen. Soweit erstmal kein ungewöhnlicher Vorgang im Kontext Hambacher Forst, auch wenn ein Aufgebot von über 40 Beamten für eine Mahnwache von einer Handvoll Personen eher ungewöhnlich ist.
Nachdem die Kontrolle an der Mahnwache beendet war, begab sich die Polizei gemeinsam mit Werkschützern von RWE, Forstarbeitern des Konzerns und Mitarbeitern des Kreises Düren und der Stadt Heinsberg in das besetzte Waldgebiet. Zu dem Einsatz hieß es von der Polizei Aachen, man unterstütze den Energiekonzern, der als Besitzer des Waldes seiner »Verkehrssicherungspflicht« nachkommen müsse. Unrat und »waldfremde Gegenstände« würden entfernt. Die Polizei sichere diese Arbeiten nur ab.
Rückblick: Auch im vergangenen September begann der wochenlange Polizeieinsatz damit, dass die Polizei solche Maßnahmen von RWE begleitete. Als Unrat und »waldfremd« wurde damals auch jegliche Infrastruktur, die die Besetzer am Boden errichtet hatten angesehen. Nachdem diese Strukturen zerstört waren, begann die Räumung der Baumhäuser.
Auch heute gab sich RWE nicht zimperlich. Küchen, Zelte in denen sich die Besetzer gemeinsam aufhalten konnten und weitere Bodenstrukturen wurden schon am Vormittag zerstört und aus dem Wald gefahren. Am Nachmittag wurde auch eine Hebebühne eingesetzt mit der, nach Angaben von Aktivisten, nicht besetzte Plattformen und Baumhäuser zerstört wurden. Dafür wurden mehrere Bäume gefällt und eine Schneise in den Wald geschlagen.
Nach Angaben von RWE waren es Neun Bäume, die gefällt werden mussten um eine unbesetzte Plattform zu entfernen. Die »Aufräumaktion« im Hambacher Wald ist nach Angaben des Unternehmens behördlich angeordnet worden. Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen sowie der Rhein-Erft-Kreis (Untere Naturschutzbehörde) hatten RWE Anfang Februar dazu verpflichtet, sich einen Überblick über »am Boden oder in Bodennähe befindliche wald- beziehungsweise landschaftsfremde Materialien« zu verschaffen und diese zu entfernen.
Nach Angaben der Polizei wurden beim heutigen Einsatz Steine auf einen Wagen des RWE-Werksschutz geworfen, ein Feuerwerkskörper soll geflogen sein und RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien beworfen worden sein. Im letzten Fall prüfte die Polizei am Nachmittag noch, ob es verhältnismäßig ist, zur Strafverfolgung in ein Baumhaus einzudringen.
Die für so einen Einsatz geschulten Kletterpolizisten befanden sich den Tag über im Hambacher Forst, womöglich auch um sich für eine kommende Räumung ein Bild von den bestehenden Baumhausstrukturen zu machen. Ob es zu so einer Räumung kommt, ist derzeit unklar. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte mehrfach betont im Hambacher Forst keine »rechtsfreien Räume« zulassen zu wollen. Nd-Anfragen bei verschiedenen Behörden sorgten nicht für Klarheit.
Ein Sprecher des Bauministeriums, dass die Räumung im letzten Herbst angeordnet hatte, teilte mit, »mir ist von einer geplanten Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst nichts bekannt.« Aus dem Innenministerium hieß es eine Räumung müsste vom Kreis Düren und der Stadt Kerpen angeordnet werden. Ein Sprecher der Stadt Kerpen erklärte, er könne zu einer geplanten Räumung keine Angaben machen. In Düren war man zurückhaltender und erklärte nur auf Anordnung von Innen- oder Bauministerium einschreiten zu wollen. Widersprüchliche Angaben, die eine Prognose erschweren.
Möglich ist, dass in den kommenden Tagen wieder Baumhäuser geräumt werden. Genauso gut ist es aber möglich, dass nach dem heutigen Einsatz wieder für Wochen oder Monate Ruhe im Hambacher Forst einkehrt.
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