Vor klarer Entscheidung gekniffen
Roland Etzel zum Tauziehen um Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien
Es schert sie doch noch etwas - ihr Geschwätz von gestern über den saudi-arabischen Staatsterrorismus. Notgedrungen. Denn das aggressive Umsichschlagen der saudi-arabischen Königsclique nach außen wie nach innen hat sich seit Verhängung des Rüstungsexport-Stopps durch die Bundesregierung in der Substanz nicht geändert.
Somit hätte es, um die Verlängerung des Verbots zu beschließen, entsprechend den öffentlichen Erwartungen und der einst selbst verkündeten Entrüstung keiner langen Debatten bedurft, eigentlich. Doch der Bundessicherheitsrat, der am Mittwoch in geheimer Sitzung darüber entscheiden sollte, kniff vor der Verantwortung und vertagte sich.
Zugegeben, der Druck von außen, die Mörder in Riad gewissermaßen zu begnadigen, war groß. Paris, das sich vor Syrien als oberster Menschenrechtsverfechter aufspielt, sich gegenüber Riads Verbrechen aber blind und taub stellt, hatte extra seinen Außenminister nach Berlin geschickt. Damit man den Saudis endlich wieder Kriegsgerät verkaufen kann, was ohne deutsche Zulieferung nicht geht. Auch die deutsche Rüstungsbranche tobt und schickte ihre CDU-Abgeordneten an die propagandistische Front. So gesehen, war die Vertagung schon ein Erfolg. Doch wohl nicht für lange. Die SPD ist schon zur Hälfte umgefallen.
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