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LINKE: Regierung hat bei Treuhand-Aufarbeitung »Besserwessi-Blick«
Antwort des Finanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage empört Fraktionschef Bartsch
Berlin. LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung Fehler bei der Aufarbeitung der Treuhand vorgeworfen. »Statt Fehler bei der Treuhand einzugestehen, herrscht in der Bundesregierung noch immer ein Besserwessi-Blick auf die Nachwendezeit vor«, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ostdeutschen hätten ein Recht darauf, dass politisches Versagen der Nachwendezeit aufgearbeitet werde. »Bis heute leidet die ostdeutsche Wirtschaft unter dem Treuhand-Kahlschlag.« Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Privatisierung der volkseigenen Betriebe der DDR.
Hintergrund der Äußerungen von Bartsch ist eine Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Die LINKE wollte wissen, ob die Bundesregierung den Auftrag und die Ausrichtung der Arbeit der Treuhand als einen politischen Fehler der Nachwendezeit betrachte - und wie viele Beschäftigte ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhand beteiligt waren, nach Kenntnis der Regierung nach 1989 ihren Job verloren.
In der Antwort heißt es, wie viele der etwa vier Millionen in Treuhandunternehmen Beschäftigten ihren Job verloren hätten, sei statistisch nicht erfasst. Auf dem Wege der Privatisierungen seien auch Arbeitsplätze erhalten und neue Jobs geschaffen worden. Bei Beendigung der Tätigkeit der Treuhand Ende 1994 seien bei den Privatisierungen insgesamt 1,5 Millionen Jobs vertraglich zugesagt worden. Diese Zusagen seien nach dem Ergebnis der im Rahmen des Vertragsmanagements erfolgten Überprüfung insgesamt eingehalten worden.
Im Ergebnis ihrer Tätigkeit habe die Treuhandanstalt die Grundlage für die marktwirtschaftliche Entwicklung auf der Basis privater Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern geschaffen. »Die Bundesregierung sieht hierin rückblickend einen wesentlichen Baustein des Transformationsprozesses.«
Bartsch nannte die Aussagen einen »Schlag ins Gesicht« vieler Ostdeutscher. Der Verlust von mindestens 2,5 Millionen Jobs werde als Baustein einer guten Entwicklung verkauft - dies sei unfassbar. Das SPD-geführte Finanzministerium falle damit auch vielen ostdeutschen Sozialdemokraten in den Rücken.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, die Herausforderungen der Treuhand seien enorm gewesen. »Die Kombinate und Unternehmen in der DDR waren jahrzehntelang durch Planwirtschaft und staatliche Einflussnahme geprägt. Strukturen mit ineffizienten Produktionsprozessen und hohen Kosten hatten sich entwickelt, die Produktionsanlagen waren stark veraltet und verschlissen.«
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), aber auch SPD-Politiker hatten eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Aktivitäten der Treuhand gefordert. Ramelow hatte im vergangenen August der »Welt am Sonntag« gesagt, auch heute noch hätten »viele Ostdeutsche das Gefühl, sie würden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Diese Emotionen stammen aus der Zeit, als die Treuhand das Zepter führte.« dpa/nd
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