- Politik
Baskischer Separatismus ist ok, weißer Nationalismus nicht
Extrem rechte Äußerungen sollen verboten werden / Rechte Nutzer sollen an Aussteigerorganisation verwiesen werden
Das Online-Netzwerk Facebook verbietet auf seinen Seiten ab der kommenden Woche Äußerungen, die »weißen Nationalismus, Suprematismus oder Separatismus« rühmen oder unterstützen. »Es ist klar, dass diese Konzepte eng mit organisierten Hassgruppen verbunden sind«, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Das sei in Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in den USA, Europa und Afrika sowie mit Forschern klar geworden. Auch die eigene Forschung von Facebook habe viele »Überschneidungen« zwischen Hassgruppen gezeigt.
Nicht betroffen von den Verboten sind Facebook zufolge Themen wie »Stolz darauf, Amerikaner zu sein« oder »baskischer Separatismus«. Diese seien ein »wichtiger Bestandteil der Identität« vieler Menschen. »Weißer Separatismus« beinhalte dagegen ein Programm von »Rassentrennung«. Nach Angaben von Facebooks Director of Counterterrorism, Brian Fishman sollen Sätze wie »Ich bin ein stolzer weiße Nationalist« und »Immigration reißt dieses Land auseinander: Weißer Separatismus ist die einzige Antwort« in Zukunft verboten sein. Implizite und codierte Referenzen an weißen Nationalismus und Separatismus sollen zunächst nicht verboten werden, auch weil diese schwieriger automatisch zu erkennen sind.
Gegen »weiße Vorherrschaft« (Suprematismus) verherrlichende Posts war Facebook bereits vorher vorgehen - als Teil seines Verbots von Hassbotschaften im Zusammenhang mit Rasse, Volkszugehörigkeit oder Religion. In der Mitteilung zur Änderung schreibt Facebook auch - wie bereits in der Vergangenheit schon mehrmals erklärt - man müsse »besser und schneller« darin werden, Hass-Posts auf der Plattform aufzuspüren und zu entfernen. Um Material von terroristischen Gruppen zu finden, setzt Facebook auch Machine Learning und künstliche Intelligenz ein. Seit dem Herbst 2018 setze man ähnliche Tools auch gegen Hass-Gruppen ein.
Zusätzlich will Facebook ab sofort Menschen, die nach rechten Schlüsselwörtern wie »Heil Hitler« suchen, auf die Organisation »Life After Hate« verweisen. Die 2011 gegründete NGO mit Sitz in Chicago wurde von Aussteigern der extremen Rechten gegründet. Laut eigenen Angaben hat die antirassistische Organisation seit der tödlichen Autoattacke auf antifaschistische Gegendemonstranten in Charlottesville 2017 mehr als 150 Aussteiger betreut.
Die neue Policy soll ab Anfang nächster Woche auf Facebook und Instagram durchgesetzt werden. Einige Kritiker bemängeln eine zu umfangreiche Löschung auch anderer Inhalte und befürchten Zensur. Andere jedoch drängen das soziale Netzwerk seit längerer Zeit dazu, entschiedener gegen die extreme Rechte auf der Plattform vorzugehen. Es habe »viel Arbeit« bedeutet Facebook zu dem nun bekannt gegebenen Schritt zu bewegen, das erklärte Kristen Clare von der US-amerikanischen Organisation Lawyers' Committee for Civil Rights Under Law gegenüber CNN.
Die Attacke in Christchurch habe die Notwendigkeit des schärferen Vorgehens gegen Rechtsextremismus auf Facebook »noch einmal unterstrichen«, so die Präsidentin der Organisation, die eine der NGOs war, von denen sich Facebook in den vergangenen Monaten beraten lassen hatte. Der rechte Attentäter aus Neuseeland hatte seine Tat live auf Facebook gestreamt. In den ersten 24 Stunden danach hatte das soziale Netzwerk mehr als 1,5 Millionen Uploads des Videos von anderen Nutzern wieder gelöscht, trotzdem fanden immer wieder Schnipsel des Videos ihren Weg auf die Plattform.
Neuseelands Premierministerin Jacinta Ardern sagte am Donnerstag, Hassposts hätten schon immer unter Facebooks Regeln gegen Hassposts fallen müssen. Es sei aber gut, dass es nach dem Anschlag in Christchurch nun eine entsprechende Klarstellung gebe.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
