- Politik
- Venezuela
Guaidó verliert Immunität und droht Regierung
Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas lässt sich nicht einschüchtern
Caracas. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó gibt sich kämpferisch, auch nachdem die Regierung ihm die parlamentarische Immunität entzogen hat. Wenn die Regierung es wage, ihn zu entführen, werde es eine »Schlagkraft« dagegen geben, schrieb Guaidó am Dienstagabend nach venezuelanischer Ortszeit beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Zuvor hatte die Verfassungsgebende Versammlung einstimmig Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Versammlungspräsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden. Er müsse keinem Staatsorgan antworten, das nicht existiere, sagte Guaidó am Dienstag vor seinen Anhängern.
Die Bundesregierung verurteilte die Entscheidung. Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung, die die Immunität Guaidós aufgehoben habe, habe keine demokratische Legitimation, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Lesen Sie hier den Kommentar: Russischer Bär auf den Hinterbeinen. Moskaus Unterstützung für Venezuela ist richtig.
Guiadó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe.
Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Maduro hat das Parlament längst entmachtet und dessen Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Die Opposition erkennt wiederum dieses Gegenparlament nicht an. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
