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Bienen-Volksbegehren: Bayerns Regierung lenkt ein
Landesregierung will Forderungen in ein umfassendes Gesetzespaket übernehmen / Grüne sprechen von einem »Meilenstein für den Naturschutz«
München. Die schwarz-orange Koalition in Bayern will den Streit um den Artenschutz ohne einen Volksentscheid lösen: Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens »Rettet die Bienen« soll im Landtag in München angenommen werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen - auch die »Augsburger Allgemeine« und der Bayerische Rundfunk berichteten darüber. Gewisse Korrekturen und Klarstellungen sollen demnach in Ausführungsbestimmungen oder einem begleitenden Gesetz geregelt werden. Aber nicht nur das: Parallel solle ein großes Paket - ein großes »Versöhnungsgesetz« - für mehr Umwelt- und Artenschutz im Freistaat beschlossen werden, hieß es.
Es werde einen »Riesen-Entwurf« geben, hieß es in Koalitionskreisen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde dabei nur ein kleiner Baustein sein. »Es wird ein Versöhnungsgesetz geben mit einem echten neuen Generationenvertrag«, hieß es. Auch zusätzliche Ideen, die derzeit an einem Runden Tisch erarbeitet werden, sollen demnach mit eingearbeitet werden. Der Runde Tisch werde deshalb weiterarbeiten.
Am Mittwochnachmittag wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl in einer gemeinsamen Pressekonferenz über das weitere Vorgehen informieren. Zuvor soll dies in beiden Fraktionen besprochen werden. Söder hatte zuletzt schon eine »Pionierleistung für den Artenschutz, aber auch eine Pionierleistung in der Versöhnung« angekündigt.
Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, erlangt dieser Gesetzeskraft, ohne dass es dafür noch einen Volksentscheid braucht. Andernfalls würde es im Herbst zwingend einen Volksentscheid geben - entweder nur über den Entwurf des Volksbegehrens oder gegebenenfalls auch über einen Alternativentwurf. Letztere Möglichkeit hatte die Staatsregierung in den vergangenen Wochen ebenfalls geprüft, aber nun verworfen. Laut »Augsburger Allgemeine« sind nun unter anderem Ausgleichsmaßnahmen für Landwirte geplant.
Als einen »Meilenstein für den Naturschutz« bewerten die Grünen im Landtag die Einigung auf den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für mehr Artenschutz. »Bayern bringt damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg«, teilte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann am Mittwoch in München mit. Dies sei »aber auch ein Ansporn, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben«, bekräftigte er.
Fakt ist: Mit einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren Artenvielfalt hatte die bayerische Bevölkerung Söder und die Staatsregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehr als 1,7 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten forderten mit ihrer Unterschrift einen strengeren Artenschutz. Konkret zielt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz, etwa auf eine bessere Vernetzung von Biotopen oder einen Ausbau des ökologischen Anbaus von 10 Prozent auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030.
Wegen massiver Kritik vor allem des Bauernverbandes hatte Söder einen Runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Zudem soll es dort um viele zusätzliche Maßnahmen gehen, um mehr Bienen-, Insekten-, Arten- und Umweltschutz im Freistaat sicherzustellen.
Bayerns Landwirte wollen weiter für ihre Positionen kämpfen. »Für tragfähige Lösungen bin ich bereit zu diskutieren. Und wenn nötig zu streiten«, sagte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, am Mittwoch in München. Zu den heiklen Punkten gehört aus Sicht des Verbandes etwa die Regelung zum Walzen von Wiesen.
Der Bauernverband hatte sich zuvor zur Mitverantwortung der Landwirte bekannt und einen »Gesellschaftsvertrag« mit vielen Beteiligten gefordert. »Wir haben mit unserem Positionspapier und der Bewertung des Gesetzesentwurfes klar gemacht, was geht und was nicht geht - und dass der Gesetzesentwurf in manchen Punkten so einfach nicht funktioniert«, teilte Heidl nun mit. »Wir wollen die Umwelt und unsere Höfe für die nachfolgenden Generationen erhalten.« Agenturen/nd
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