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Steigende Mieten: Habeck hält Enteignungen für denkbar
Grünenpolitiker will Grundstücke des Bundes zum Bauen von Sozialwohnungen an Kommunen abgeben und gegen Bodenspekulation vorgehen
Berlin. In der Diskussion um explodierende Mieten und Wohnungsnot hält der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck Enteignungen unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. »Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen«, sagte Habeck der »Welt am Sonntag«.
Der Grünen-Politiker schlug vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anordnet, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu vertretbaren Preisen an die Kommunen abzugeben. Diese müssten sich im Gegenzug verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu bauen. Habeck empfahl zudem ein stärkeres Vorgehen gegen die Bodenspekulation. Brachliegende Grundstücke müssten in den nächsten Jahren bebaut werden.
Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse »notfalls die Enteignung folgen«, sagte Habeck. »Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor«, betonte er.
Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des »Handelsblatt« unterstützen eine solche Enteignung 49 Prozent aller Deutschen. 29 Prozent halten Enteignungen dagegen für nicht nötig und 22 Prozent antworten »Weiß nicht« auf eine entsprechende Frage. Sie erläuterte die Ziele des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co« enteignen und fragte dann ob es Enteignungen brauche, »um den Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen«. 547 Umfrageteilnehmer wurden zur Fragestellung repräsentativ befragt.
Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. 40.000 Menschen gingen allein in Berlin auf die Straße. Dort startete zugleich die Unterschriftensammlung für die Enteignung von Deutsche Wohnen und allen Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. epd/nd
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