Politik

Sachsen ohne Antifa-Klausel

22.06.2007
Lesedauer: 1 Min.

Dresden (ND-Lasch). In der sächsischen Verfassung werden Weltoffenheit und Anti-Rassismus auch künftig nicht als gesondertes Staatsziel aufgeführt. Ein Volksantrag »Courage zeigen«, der die Aufnahme eines auch als »Antifa-Klausel« bekannten Passus zum Ziel hatte, ist nach Angaben der Organisatoren gescheitert. Binnen eines Jahres gelang es nur, 35 000 Unterschriften zu sammeln, 5000 weniger als erforderlich. Es sei unter anderem schwieriger als erwartet gewesen, die »rechtliche Einordnung als Staatsziel zu vermitteln«, sagte Edda Möller, Vorsitzende des Vereins »Courage zeigen« und Ex-DGB-Chefin in Leipzig. Gleichwohl sei das prinzipielle Anliegen auf viel Zustimmung gestoßen. Der Volksantrag war unter anderem von Gewerkschaften, der Linkspartei und Wohlfahrtsverbänden unterstützt worden. Von der Klausel, die zuvor bereits die Linksfraktion im Landtag durchzusetzen versucht hatte, versprechen sich Befürworter die Möglichkeit, konsequenter gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.

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