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Schuldspruch gegen Demokratie-Bewegung in Hongkong
Den Verurteilten drohen nun Haftstrafen bis zu sieben Jahren / Gesetz stammt aus der Kolonialzeit
Hongkong. Ein Gericht in Hongkong hat neun Anführer der Demokratie-Bewegung wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten schuldig gesprochen. Der Soziologieprofessor Chan Kin Man, der Juraprofessor Benny Tai, der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming und sechs jüngere Aktivisten wurden am Dienstag wegen Anstiftung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Allen Verurteilten droht nun eine Haftstrafe. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet.
Tai, Chan und Chu hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegründet. Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der sogenannten Regenschirm-Bewegung an. Bei den Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert.
Die Anklage stützte sich auf ein Gesetz aus der Kolonialzeit, dass bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht. Alle Aktivisten wurden in mindestens einem Anklagepunkt schuldig gesprochen. Der Richter Johnny Chan erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass die wochenlange Blockade von mehreren Kreuzungen nicht von den Hongkonger Gesetzen zur Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Der Prozess wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die China-Expertin von Human Rights Watch, Maya Wang, erklärte, mit der Einstufung der friedlichen Proteste als Störung der öffentlichen Ordnung sende das Gericht eine »schreckliche Botschaft«, die wohl noch zu weiteren Gerichtsverfahren gegen Aktivisten führen werde. Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, kritisierte die Anwendung »anachronistischer« Gesetze.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel »Ein Land, zwei Systeme« sagte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. AFP/nd
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