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Urteile allein kommen immer zu spät
Stephan Fischer über das EuGH-Gutachten zur Pensionierung polnischer Richter
Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht. Dieser Einschätzung des Generalanwalts dürften die Richter am EuGH wahrscheinlich folgen. Aber egal, wie das Urteil am Ende ausfallen wird: Der Umbau des polnischen Justizwesens im Sinne der regierenden PiS ist so weit fortgeschritten, dass die EU ihn höchstens noch missbilligend zur Kenntnis nehmen kann.
Es rächt sich zweierlei: Erstens gibt es bisher keine europäische politische Antwort auf die Frage, wie dem entschlossenen Umbau von Demokratien mithilfe ihrer Institutionen zu begegnen ist. Nach Fidesz-Drehbuch genügt die Parlamentsmehrheit, um danach systematisch und sukzessive Medienlandschaft und Justizwesen umzukrempeln. Solchem Vorgehen justiziabel von außen zu begegnen, gleicht dem Rennen von Hase und Igel: Urteile über längst gelaufene Prozesse kommen viel zu spät, haben politisch kaum noch Relevanz. Sie lassen sich einer durch komplizierte Detailfragen ermüdeten Öffentlichkeit stattdessen noch als Brüsseler Fehde verkaufen. Der Stock in die Speichen, um das Rennen Richtung autoritäre Staatsform zu stoppen, müsste also zweitens früher und von anderer Seite kommen. Das hat die EU in Polen, aber vor allem in Sachen Ungarn versäumt. Heute können sowohl Fidesz und PiS über Brüssels Urteile hinweggehen. Einflussnahme wäre auch heute möglich - man darf die EU-Juristen nur nicht allein lassen.
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