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- Kommunalwahlen in der Türkei
Der Sultan klaut die Stimmen
Sebastian Bähr über Erdoğans Missachtung der Kommunalwahlergebnisse
Die türkisch-kurdische Linkspartei HDP konnte bei den jüngsten Kommunalwahlen trotz aller Repression einen Achtungserfolg erzielen. Durch taktisches Geschick gelang es, in westlichen Großstädten wie Istanbul CHP-Kandidaten zur Macht zu verhelfen und in kurdischen Gebieten im Osten die eingesetzten Zwangsverwalter zu verjagen. Das Regime kann jedoch nicht verlieren. Machtverlust ist nicht akzeptabel. Dafür verzichtet Erdoğan mittlerweile auch auf den letzten Anschein von Demokratie. Mit diktatorischen Maßnahmen wird nun gegen den Wählerwillen vorgegangen.
So hat der »Hohe Wahlausschuss« kürzlich erklärt, keine Mandate von Personen zu akzeptieren, die zuvor per Dekret entlassen wurden. Dies betrifft vor allem neugewählte HDP-Bürgermeister. Ihre Posten sollen jetzt an die zweitplatzierten AKP-Kandidaten gehen. Ein perfides und heimtückisches Vorgehen: Erst akzeptierte der Wahlausschuss die HDP-Kandidaten - nun verweigert er ihnen die Amtsübernahme. In Istanbul fordert die AKP derweil eine Neuwahl, nachdem sie mit der Forderung nach einer kompletten Neuauszählung der Stimmen gescheitert war.
Die bittere Wahrheit: Die aktuelle Türkei ist weder Demokratie noch Rechtsstaat. Erdoğan wird seine Macht nicht freiwillig abgeben. Was aber auch stimmt: Der Widerstand gegen das Regime ist stark und lebendig.
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