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- Asyl- und Aufenthaltsrecht
Identitätstäuscher am Werk
Uwe Kalbe über Seehofers Vorstoß zum Staatsangehörigkeitsrecht
Horst Seehofer kann gar nicht so schnell reagieren, wie er immer neue Widrigkeiten entdeckt, die die Migration seiner Heimat bescheren. Sein Ministerium mit dem ausufernden Namen schafft es gar nicht, irgendein anderes Thema zu bearbeiten; hören kann man immer nur von neuen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Und nun auch im Staatsangehörigkeitsrecht. Nach Schleppern und Schleusern muss jetzt den »Identitätstäuschern« das klandestine Handwerk gelegt werden. Bereits beschlossen wurde, dass Doppelstaatlern der Pass entzogen werden kann, wenn sie sich einer Terrormiliz anschließen. Nun geht es um Leute, die mit einem deutschen Pass hier leben und sich nichts zuschulden kommen lassen, aber offenbar falsche Angaben über ihre Identität machten.
Nur die Tatsache, dass deutsche Behörden sich eigentlich niemals irren, schützt Migranten wohl vor einer lebenslang wiederkehrenden Überprüfung ihrer Identität. Denn jeder entdeckte Betrug ist zugleich eine behördliche Fehlentscheidung. Auch auf die müssen sich die Bürger schließlich verlassen können. Warum jemand seine Identität verschleiern könnte, spielt dabei die allerkleinste Rolle. Ist auch egal. Warum über Details reden, wenn es doch um das große Ziel geht: einen Generalverdacht am Leben zu erhalten. Dass Seehofer eigentlich der AfD dient.
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