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- Wahlen in der Ukraine
Scherben aufkehren
Poroschenko startet verzweifelte Wahlkampfmanöver, meint Felix Jaitner
Im Wahlkampf beginnt die Zeit der Geschenke und vollmundigen Versprechen. Das dürfte sich auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gedacht haben, als er am vergangenen Freitag zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erklärte, er sei sofort nach der Wahl bereit, einen Normandie-Gipfel einzuberufen. In diesem Gesprächsformat verhandeln Deutschland, Frankreich, Russland und Poroschenko über einen Frieden in der Ostukraine. Doch warum, fragt man sich verwundert, hat Poroschenko diese Ankündigung nicht bereits in den vergangenen Monaten vor den Wahlen umgesetzt?
Poroschenko steht vor dem Scherbenhaufen, den seine Politik hinterlassen hat. Unter seiner Ägide eskalierte der Konflikt in der Ostukraine zum offenen Krieg. Den Friedensprozess hat Poroschenkos Regierung immer wieder sabotiert. Denn es ist nicht nur Russland, dass die Vereinbarungen des Minsker Abkommens nicht umsetzt. Auch die Ukraine weigert sich beharrlich, eine notwendige Föderalismusreform zu verabschieden oder schwere Waffen von der Front abzuziehen. Der sich abzeichnende Wahlsieg Wolodymyr Selenskyjs, der mit Russland verhandeln will, zeigt, dass die ukrainische Bevölkerung offenkundig kriegsmüde ist. Nun zieht Poroschenko halbherzig nach, doch überzeugen dürfte das wenige.
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