- Kommentare
- EU-Urheberrechtsreform
Anleitung für Politikverdrossenheit
Robert D. Meyer über Deutschlands Ja zur EU-Urheberrechtsreform
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es unmissverständlich: »Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern [...] lehnen wir als unverhältnismäßig ab«. Ein Jahr später ist von diesem Versprechen nichts mehr übrig. Deutschland hat der EU-Urheberrechtsreform, die zwangsläufig den Einsatz von digitaler Filtertechnik zur Folge haben wird, in der finalen Abstimmung zugestimmt. Ein klarer Wortbruch der GroKo.
Was fast noch schlimmer ist: Sie sendet damit ein fatales Signal an eine breite Bewegung, die nicht nur aus ein paar Nerds besteht. Hunderttausende haben sich gegen die Reform engagiert, von Künstler*innen, über IT-Expert*innen bis hin zu vielen jungen Menschen, für die es Alltag ist, sich im Internet kreativ auszutoben. Und wie reagierten die Entscheidungsträger*innen in der Politik? Heuchelten ein paar Monate Interesse, lobten das Engagement der Jugend, um am Ende deren Kritik dann letztlich doch einfach zu ignorieren. Wer fühlt sich an diesem Punkt nicht auch an den Umgang mit »Fridays for Future« erinnert?
Viele, die sich engagierten, haben drei Lektionen gelernt: Verlass dich nicht darauf, was in einem Koalitionsvertrag steht. Zweitens: Politik tut im Zweifel das Gegenteil dessen, was sie versprochen hat. Und drittens: Nicht zwangsläufig setzen sich jene mit den besseren Argumenten durch.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
