- Kommentare
- EU-Urheberrechtsreform
Anleitung für Politikverdrossenheit
Robert D. Meyer über Deutschlands Ja zur EU-Urheberrechtsreform
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es unmissverständlich: »Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern [...] lehnen wir als unverhältnismäßig ab«. Ein Jahr später ist von diesem Versprechen nichts mehr übrig. Deutschland hat der EU-Urheberrechtsreform, die zwangsläufig den Einsatz von digitaler Filtertechnik zur Folge haben wird, in der finalen Abstimmung zugestimmt. Ein klarer Wortbruch der GroKo.
Was fast noch schlimmer ist: Sie sendet damit ein fatales Signal an eine breite Bewegung, die nicht nur aus ein paar Nerds besteht. Hunderttausende haben sich gegen die Reform engagiert, von Künstler*innen, über IT-Expert*innen bis hin zu vielen jungen Menschen, für die es Alltag ist, sich im Internet kreativ auszutoben. Und wie reagierten die Entscheidungsträger*innen in der Politik? Heuchelten ein paar Monate Interesse, lobten das Engagement der Jugend, um am Ende deren Kritik dann letztlich doch einfach zu ignorieren. Wer fühlt sich an diesem Punkt nicht auch an den Umgang mit »Fridays for Future« erinnert?
Viele, die sich engagierten, haben drei Lektionen gelernt: Verlass dich nicht darauf, was in einem Koalitionsvertrag steht. Zweitens: Politik tut im Zweifel das Gegenteil dessen, was sie versprochen hat. Und drittens: Nicht zwangsläufig setzen sich jene mit den besseren Argumenten durch.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
