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LINKEN-Abgeordnete: Assange nicht an die USA ausliefern
Es drohe eine »weltweite Kriminalisierung des Journalismus« / Ecuadors Präsident verteidigt erneut den Entzug des Asyls
London. Appell an die »anständigen Demokraten« in der Europäischen Union: Abgeordnete der LINKE haben dazu aufgerufen, eine Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern. Die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (beide LINKE) und die spanische Europa-Abgeordnete Ana Miranda (Grüne) warnten bei einer Protestaktion am Montag vor Assanges Gefängnis im Osten Londons vor einem »gefährlichen Präzedenzfall«.
»Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt«, erklärten die drei Politikerinnen. Hochrangige Vertreter der US-Regierung, unter ihnen Präsident Donald Trump, hätten Assange »mit dem Tode bedroht«, hieß es zur Begründung. Deshalb stünden die »anständigen Demokraten« in der EU in der Pflicht, die Auslieferung zu verhindern.
Das Vorgehen gegen Assange schaffe einen »gefährlichen Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird«. Es drohe eine »weltweite Kriminalisierung des Journalismus«.
Die drei Abgeordneten hatten für Montag einen Besuch bei Assange in dessen Gefängnis beantragt, wie Hänsel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zunächst kam es dazu aber nicht, da die Behörden über den Antrag noch nicht entschieden hätten. Am Nachmittag traten die Politikerinnen dann die Heimreise an. Hänsel kündigte an, mit einer Genehmigung wiederkommen zu wollen.
Moreno verteidigt Entzug des Asyls
Ecuadors Präsident Lenín Moreno verteidigte derweil erneut den Entzug des Asyls für Assange. Der Schritt war der Festnahme durch die britische Polizei vorausgegangen. Moreno sagte der Zeitung »The Guardian«, Assange habe versucht, in der ecuadorianischen Botschaft in London ein »Zentrum für Spionage« einzurichten.
Die Vorgängerregierung in Quito habe zugelassen, dass von der Botschaft aus in die »Prozesses anderer Staaten« eingegriffen werde. Assange habe zudem Botschaftsmitarbeiter schlecht behandelt und rechtliche Schritte angedroht, sagte Moreno. Der Entzug des Asyls sei nicht willkürlich erfolgt, sondern fuße auf internationalem Recht.
Es geht auch ohne Assange
Die Enthüllungsplattform Wikileaks emanzipiert sich von ihrem einstigen Chefstrategen
Seit der Festnahme von Assange seien Ecuadors Ministerien, Behörden und wichtige Institutionen laut Regierungsangaben Ziel von mehr 40 Millionen Cyberattacken geworden. Die Angriffe auf Internetseiten öffentlicher Institutionen seien unter anderem aus Deutschland, den USA, Brasilien, den Niederlanden, Rumänien und aus Ecuador selbst gekommen, sagte der Vizeminister für Informationstechnologie und Kommunikation, Patricio Real, am Montag. Betroffen waren den Angaben zufolge vor allem die Internetseiten von Außenministerium, Präsidentenamt, Zentralbank sowie einigen Ministerien und Universitäten. Informationen wurden demnach bei den Cyberangriffen nicht entwendet.
Der 47-jährige Australier war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente gilt Assange vielen in den USA als Staatsfeind. In London sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem auch bekannte Islamisten vorübergehend waren.
Die Dokumente enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan, über die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen. Die USA stellten ein Auslieferungsgesuch, da Assange in den Vereinigten Staaten wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer angeklagt ist. Assanges Anwälte wollen eine Auslieferung verhindern.
Zudem könnte Assange eine Auslieferung an Schweden drohen. Mehr als 70 britische Parlamentarier forderten am Sonntag in einem Schreiben an den britischen Innenminister, Schweden müsse jegliche Unterstützung erhalten, sollten die dortigen Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen wieder aufgenommen werden.
Bislang hat Schweden die Auslieferung des 47-Jährigen nicht beantragt. Sollte Schweden ebenfalls ein Gesuch stellen, müsste nach britischem Gesetz der Innenminister entscheiden, welcher Antrag Vorrang hat. Agenturen/nd
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