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Herausekeln als Staatsräson
Bis zuletzt reißt die Kritik an Seehofers Asylverschärfungsplänen nicht ab
Gerade zweieinhalb Tage hatte die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl zur Stellungnahme. Die Beteiligung der Verbände am Gesetzgebungsverfahren »verkümmert damit zur reinen Farce«, klagt der Verein in seiner Stellungnahme. Der Druck des Bundesinnenministeriums auf eine »geordnete Rückkehr« der Unterlagen entspricht dem Anliegen des Gesetzes - das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« soll Abschiebungen erleichtern und den Druck auf Geduldete erhöhen. An diesem Mittwoch liegt es dem Bundeskabinett zum Beschluss vor. Pro Asyl spricht in seiner Stellungnahme von einem »Hau-ab-Gesetz«.
Selbst die Landesjustizminister hatten Bedenken deutlich gemacht. Die enthaltenen Abschiebehaftpläne von Minister Horst Seehofer lehnten sie in einem Beschluss ab. Die Justizminister der SPD-geführten Bundesländer schrieben zudem an Seehofer einen Brief, in dem sie den Gesetzentwurf »insgesamt undifferenziert ... und in weiten Teilen verfassungsrechtlich und rechtspolitisch bedenklich« nennen. Zuvor hatten sich auch die Innenminister der sogenannten A-Länder in einem Schreiben an Seehofer ablehnend geäußert.
Doch es sind mehrere Gesetzentwürfe, die zur Debatte stehen und die Minister Seehofer in den Verhandlungen mit dem SPD-Koalitionspartner offenbar im Sinne eines Junktims miteinander verknüpft. Der SPD liegt besonders am geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die SPD-Minister Hubertus Heil (Arbeit, Soziales) und Katarina Barley (Justiz), scheinen sich dafür Seehofer in mehreren Punkten gebeugt zu haben, was ihnen nun aus den eigenen Reihen übel genommen wird. Derzeit seien es mehr als zehn Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Migrationsrecht, die von den Ministerien der Bundesregierung diskutiert werden - und scheinbar werde dabei alles in einen Topf geworfen, argwöhnt Pro Asyl.
So hat Seehofer zwar offenbar inzwischen Abstand von seinem Plan genommen, die Zivilgesellschaft mit Haftstrafen zu bedrohen, wenn Helfer Betroffene vor bevorstehenden Abschiebungen warnen. Selbst das Verbreiten von Abschiebungsterminen sollte strafbar werden, was auch für Medien zum Problem hätte werden können. Die Strafandrohung bleibt - für Behördenmitarbeiter.
Dafür bleibt es bei den geplanten Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber, die nur über eine Duldung verfügen. Wenn sie die verlangten Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, droht ihnen Abschiebungshaft. Vorgesehen ist ein quasi rechtloser Status unterhalb der Duldung; die Betroffenen unterliegen einem Arbeits- und Ausbildungsverbot und sind von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen. So soll Geduldete bereits in Haft genommen werden können, wenn die Behörden eine Fluchtgefahr vermuten.
Die Justizminister der SPD-geführten Länder sehen hierin ein rechtsstaatliches Problem, wie sie in ihrem Brief an Seehofer deutlich machen. Erst 2016 war ein Gesetz zur erleichterten Ausweisung von Ausländern in Kraft getreten, dessen Wirkung erst einmal überprüft werden müsse, bevor bereits ein neues auf den Weg gebracht wird. Auch aus prinzipiellen Erwägungen sind die Minister skeptisch. Denn vorgesehen sind pauschal erleichterte Abschiebungen aufgrund bestimmter Straftaten wie Sozialleistungsbetrug oder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dies genüge rechtlichen Ansprüchen nicht, machen die Minister deutlich. Ein »schwerwiegendes Ausweisungsinteresse« sei nicht derart pauschal zu ermitteln; abgewogen werden müsse immer gegen das Bleibeinteresse unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände.
Geplant ist die weitere Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Menschen, die in einem anderen EU-Land als schutzbedürftig anerkannt wurden, sollen keine Leistungen mehr erhalten. Und Flüchtlinge, die sich in einem sogenannten Dublin-Verfahren befinden, erhalten gekürzte Leistungen. Verminderte Leistungen sollen generell in Sammelunterkünften zulässig sein; die Dauer dieser Einschränkung wird auf 18 Monate verlängert - zufällig genau jene Frist, auf die der Aufenthalt in den sogenannten Ankerzentren verlängerbar sein soll. Pro Asyl spricht von einem geplanten »Herausekeln« der Flüchtlinge. Und am Dienstag forderte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, die Minister seiner Partei in der Bundesregierung auf, den Plänen Seehofers nicht zu folgen. Denn: »Mist bleibt Mist, egal, wie man es dreht und wendet.«
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