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- Frühjahrsprognose der Bundesregierung
Spart doch beim Militär!
Simon Poelchau über den Tatendrang des Bundeswirtschaftsministers
Dass es nicht mehr ganz so rund läuft in der Wirtschaft ist bekannt. Doch nun sprüht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor Tatendrang. Er wolle ein Moratorium über Maßnahmen, die Unternehmen belasten, kündigte der CDU-Mann bei der Frühjahrsprognose der Bundesregierung an.
Nur zu dumm, dass er gleichzeitig an der Schwarzen Null festhalten will. Angesichts des riesigen Investitionsstaus sind Steuersenkungen sicherlich nicht förderlich für den Wirtschaftsstandort, wenn sie gleichzeitig bedeuten, dass Straßen und Brücken kaputt bleiben und der Mittelständler im schwäbischen Ländle weiterhin ohne schnelles Internet auskommen muss. Da bleibt nur, wo anders zu sparen. CDU-Haushälter blasen schon ins neoliberale Horn, dass soziale Mehrausgaben nicht mehr finanzierbar seien. Es soll also bei jenen gespart werden, die am wenigsten haben. Und das in einem Land, in dem der Wohlstand im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders ungleich verteilt ist: eine absolut falsche Idee.
Aber es gibt eine Alternative: Wie wäre es, beim Militär zu sparen? Das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen soll nächstes Jahr zwei Milliarden Euro mehr bekommen. Bereits jetzt beläuft sich sein Etat auf über 43 Milliarden Euro. Dabei schaffen Waffen weder Wachstum noch sozialen Frieden - und Frieden auf der Welt schon gar nicht.
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