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Die Osterruhe vor dem Sturm
Martin Kröger über die nahe Zukunft der R2G-Koalition
Am Dienstag ruhte der landespolitische Betrieb. Dass nach Ostern keine Senatssitzung stattfindet, das hat Tradition. Auch Politiker müssen mal durchatmen und Urlaub machen. Doch die Ruhe trügt. In den kommenden Wochen und Monaten dürfte sich entscheiden, was aus diesem rot-rot-grünen Regierungsbündnis wird - doch noch ein Vorbildprojekt für progressive Politik oder ein Musterbeispiel dafür, wie man solides politisches Vertrauen leichtfertig verspielen kann.
Die Optionen liegen auf der Hand: Entweder die Regierung aus SPD, Linkspartei und Grünen räumt endlich zentrale Streitpunkte aus dem Weg und löst damit die seit Wochen herrschende politische Blockade auf. Oder die Regierungsparteien zelebrieren weiter medial ihre Unterschiede. So wie aktuell etwa in der Debatte um den sogenannten Stadtentwicklungsplan Wohnen. Da wird in altbekannter Manier aus SPD-Kreisen gegen die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gekeilt.
Man darf gespannt sein, wie lange sich die beiden Koalitionspartner der SPD, die LINKE und die Grünen, diese Attacken noch gefallen lassen. Oder ob sie nicht den Zeitpunkt gekommen sehen, der SPD aufzuzeigen, dass ihre alte Machtposition nicht mehr den realen Verhältnissen und Umfragewerten entspricht. Eine solche Eskalation würde den Niedergang des Mitte-links-Projekts aber sicherlich beschleunigen.
Zum Lackmustest für die rot-rot-grüne Regierungsfähigkeit dürften in jedem Fall die Gespräche für den Doppelhaushalt 2020/2021 werden, der Ende dieses Jahres beschlossen werden soll. In den letzten Jahren gab es viel Geld zu verteilen. Auch jetzt sind die Bedarfe hoch. Aber die finanziellen Spielräume werden schrumpfen. Alle politischen Wünsche werden sich die Koalitionspartner nicht mehr erfüllen können. Sie werden Schwerpunkte bilden müssen, die gemeinsam getragen werden - oder eben nicht.
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