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Autogebühr ist Debatte wert
Martin Kröger über den Vorstoß von Senatorin Regine Günther
Die Reaktion von rechts war erwartbar. Von einem »blindwütigen Kulturkampf gegen das Auto« faselte die CDU. Und »Murks« sei die Mautidee, weil wegen der City-Maut die Versorgung der Metropole nicht mehr sichergestellt sei - oder so ähnlich. Hintergrund für die verbalen Ausfälle der Freunde des motorisierten Individualverkehrs waren Äußerungen von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), die in einem Interview eine Diskussion zur Einführung der City-Maut für Berlin anregte.
Richtig substanziell unterlegt ist der Vorschlag von Verkehrssenatorin Günther zwar nicht, so gibt es keine Konzepte oder konkreten Pläne. Aber eine Debatte ist die City-Maut angesichts des täglichen Verkehrskollaps’ in Berlin allemal wert.
Das Argument des rechten Lagers bezüglich der Versorgungssicherheit trägt dabei wenig, wie ein Blick in die Metropole London zeigt, wo zahlreiche Fahrzeuge von der Staugebühr, wie die Maut dort heißt, befreit sind. Schwerer wiegt dagegen der Einwand, dass man ökologische Politik niemals über soziale Ausgrenzung durchsetzen sollte. Zudem wäre es sicherlich nicht sinnvoll, über die City-Maut eine Verlagerung des Handels und der Geschäfte aus der Innenstadt zu forcieren, die in der Folge veröden würde. Von Anfang an müsste überdies die Maut in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Bei all diesen Fragen steht die Diskussion erst am Anfang - sie mit offenem Ausgang zu führen, kann nicht schaden.
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